EDITORIAL

Vierfarbig konföderiert unter der Fabulanten-Fackel meisterte das rot-grün & schwarz-gelb konferierte Konglomerat das epochale Opus des trivialen Opportunismus. Seit Mitte Juni 2004 steht der Gesetzestext der Dreigroschen-Troika (Schily-Beckstein-Müller) für den Kontroll-Kompaß der Zuwanderungszyklen: Abgesenktes Existenzminimum für Fluchtmigranten, erhöhter Abschiebebetrieb für die bisher Geduldeten, nachträglicher Entzug des bereits gewährten Asylrechts.

Die beflügelte Reformkutsche der bundesrepublikanischen Menschenrechtsersten entpuppte sich seit der öffentlichen Vorlage dieser Novelle als Planierraupe, die alles plattwalzt, was mit den Ambitionen einer aufsteigenden Hegemonialmacht nicht übereinstimmt.

Hochbetrieb läßt sich im Sektor der selektiven Assimilation läuten hören. Die Deportationsmaschinerie macht Dampf. Ins Freie werden neben abgelehnten Asylanten, überführten »Illegalen« und verurteilen »Kriminellen« befördert: Schlepper- und Schleusengesellen, Haßprediger, Terrorismusverdächtige, Schläferschurken... »Gefahrenprognose« genügt, um dem »terroristischen Hintergrund« einen stämmigen Fingerzeig zu geben.

Zugelassen werden als Zuwanderer vorwiegend nur jene Selbständige, die mindestens eine Million im Koffer als Investkapital mitbringen oder zehn Arbeitsplätze schaffen. Hochqualifizierte dürfen bleiben.

Neuankömmlinge haben die Prämisse der Integrationspflicht zu erfüllen. Sonst wird ihr Aufenthalt nicht verlängert. Alt niedergelassenen Migranten werden Sozialleistungen gekürzt, wenn sie an Integrationskursen nicht teilnehmen, die ihnen je nach dem Geschmackssinn des Amtsschimmels als Pflicht auferlegt wird.

Während sich die Berliner Republik der flotten Reform-Randale vehement weigert, die UN-Wanderarbeiter-Konvention zu ratifizieren, haben Sanktionen Hochkonjunktur im Reich der Menschenrechtsmentoren. Es ist der einzige Mitgliedsstaat in der Euroburg, wo Flüchtlinge durch das Residenzpflichtgesetz kriminalisiert und sozialer Isolation unterworfen werden – in abgelegenen Lagern inmitten von Wäldern. Man verbietet ihnen, sich zu gängigen Gesellschaftskreisen zu gesellen, ihre Anwälte zu besuchen, ihre Ärzte, ihre Freunde und Verwandten.

Registrieren läßt sich das neu fabulierte Gesetz seinen Zielvorgaben nach als elementarer Baustein für den neoliberal strafenden Ständestaat. Zwar wird die Siegespalme des kräftigen Kabinettstücks der kulturalistischen Selektion dem grauen Bundes-Sheriff Otto Schily und dem Bavaria-Bramarbas Günter Beckstein zugeschrieben. Einen beträchtlichen Beitrag dazu leistete jedoch der schwarze Peter (Müller) an der Saar.

Meriten erwarb sich bekanntlich auch seine bis vor kurzem für das integrationale Instrumentarium zuständige Sozial-Ministerin Dr. Regina Görner, indem sie – bedeckt vom Schwarzen-Schleier ihrer Partei als Patrona der Besitz- und Piepen-Potentaten – den Amtsschimmel zum Galoppieren beflügelte: Sie ließ nämlich DIE BRÜCKE aus dem Fördertopf der frei-gemeinnützigen Körperschaften hinausfeuern.

Der humanitäre Humus aber, auf dem die Stützpfosten dieses Blätterwerks schon immer fußten, ist so strapazierfähig, daß es 2004 überleben konnte. Für dessen Überdauern auch in den nächsten Jahren sorgen seine freiwillig tätigen redaktionellen Fertiger. Dabei bauen sie auf die faktische Solidarität, die sie beispielsweise für dieses Heft in Form einer finanziellen Hilfe von der AG dritte welt – Hier! der Stiftung Umverteilen Berlin erfuhren. Danke!

Da der Geistesblitz nur im Geschriebenen Bestand hat, während das Gesprochene meist blutleer durch die Luft wirbelt, setzen sich auch die ersten Seiten des Heftes mit den neorassistischen Sanktionen der Schwarzen-Ministerin auseinander. Und die an sie adressierte Protest-Brief-Aktion läuft weiter.