| MEINUNGEN
-KARAWANSEREI |
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Mein Gott!, will man da, Goethes Wilhelm Meister zitierend, aufstöhnen, haben die denn nichts anderes zu tun, als mit hohlen Nüssen um hohle Nüsse zu spielen?! Wie langweilig muß denen sein?! Wäre es nicht sinnvoller zu versuchen, unsere wahren Probleme zu lösen, statt Kommissionen dazu zu bilden, wie man sie schreibt?! Was soll dieser Affentanz? Die Befürworter befürworten, bis sie vor lauter Blasen im Mund fast platzen, und die Gegner fahren Geschütze auf wie „Tradition der deutschen Sprache“, „Ehrbarkeit“, Goethe und Schiller - Mylords und Myladies! Auch Goethe und Schiller führten mitunter eine sehr eigenwillige Rechtschreibung spazieren, in der sie mal so, mal so schrieben; Rilke schrieb noch „Erlebniß“, und auch „Beßerung“ war kein Fehler, denn eine Besserung, also der Inhalt des Wortes, ist nie ein Fehler. Es wäre das Einfachste und Vernünftigste, wenn sich die Kultusminister ohne viel Getue hinstellen würden und sagen: „Sorry Leute, was wir da verabschiedet haben, war Mist, unausgegoren, unfertig, unlogisch. Wir nehmen die Reform hiermit zurück, damit sich das Land wieder wesentlicheren Mißständen zuwenden kann.“ Und die Sache wäre gegessen. Aber nein. Gesichtsverlust als Beamter ist schlimmer als Verwirrung der Bürger, Hartz IV ist doch sekundär, zuerst muß mal geklärt sein, ob es „Missstände“ oder „Mißstände“ heißen darf. Ich kann das nicht mehr hören. Ich habe von der Rechtschreibreform schon um 1993 herum erfahren. Meine Mutter arbeitete damals mit anderen Deutschlehrern an einem Schulbuchprojekt mit und kriegte so Einblicke in die Zukunftspläne der baden-württembergischen Kultusminister. „Stell dir vor“, sagte sie zu mir, „die wollen Schifffahrt mit drei f und Trennen von st legalisieren!“ Wir schüttelten die Köpfe. „Und ‚hierzulande’ und ‚heutzutage’ soll man auseinanderschreiben!“ Wir waren entsetzt. Hier zu Lande, nicht zu Wasser? Heut zu Tage, nicht bei Nacht? Was war denn das für ein Unsinn? Nie und nimmer glaubte ich, daß die Vorsteller dieser hirnrissigen Ideen damit durchkämen. Ich hielt das Papier, das ich gesehen hatte, für einen Entwurf des Entwurfs und war schon auf die Überarbeitung gespannt. Wie sich dann rausstellte, gab es keine Überarbeitung. Der Entwurf des Entwurfs wurde zum Gesetz erklärt. Zu dem Zeitpunkt war ich allerdings schon beim Studium, also aus der unmittelbaren Gefahrenzone raus. „Ich glaube nicht“, sagte ich zu meiner Mutter, „daß die meine Magisterarbeit nicht lesen, weil sie nicht nach den neuen Regeln geschrieben ist. Die gehen doch danach, was drinsteht.“ Ich beachtete die neuen Regeln nicht weiter. Ich stolperte darüber, wenn ich Zeitungsartikel las, in denen es von neuen unlogischen Regeln, aber gleichzeitig auch von Fehlern und Unsicherheiten nur so wimmelte, sogar in „Der Spiegel“ kamen mehr und mehr Fehler vor. Ich las von den Schriftstellern, die sich gegen die neuen Regeln zur Wehr setzten, diesbezügliche Papiere unterzeichneten und wetterten; und die Bildungsverantwortlichen auf der anderen Seite jammerten darüber, daß sich die neuen Regeln nicht durchsetzten. Ich hielt nichts von der Reform. Ich verstand aber auch damals schon den energischen Aktionismus, mit dem ein derart läppisches Thema zur Staatsaffäre gemacht wurde, nicht. Die Reform ist peinlich, dumm und unreif, ja; es kam mir so vor, als ob die Verantwortlichen damit Rache nehmen wollten an ihren alten Lehrern, indem sie jetzt, da sie am längeren Hebel saßen, fix das zur Regel erklärten, was sie selbst in den Diktaten früher immer falschgeschrieben hatten. Das wirksamste Mittel gegen derlei kindischen Amtsmumpitz ist: ignorieren. Wenn sie wollen, daß sich dieser Entwurfsentwurf von Reform durchsetzen sollte, dachte ich, dann werden sie warten müssen, bis die jetzigen Erstkläßler an der Macht sind, also etwa bis 2030. Vorher passiert da nichts. Ich verstand die sogenannte „Übergangsfrist“ bis 2005 nicht nur als Zeitraum, in der sich das dumme Volk an die Regeln gewöhnen sollte, sondern auch als Zeitraum, in der die hohen Herren Kultusminister, die dem Volk diesen üblen Salat eingebrockt hatten, kritisch beobachten könnten, ob die Reform so funktioniert, wie sie sich das vorstellen - falls nicht, dachte ich, würde stillschweigend nachgebessert werden. Einige neue Regeln sind vielleicht wirklich nur Gewöhnungssache, andere aber sind blanker Mist, die kein Schüler kapiert. Diese könnte man, herausgefiltert durch empirische Forschungen an Schulen und in Zeitungsredaktionen, herausfischen, verbessern und nach Ende der Übergangsfrist im überarbeiteten Reformgesetz korrigiert präsentieren. Aber so war das ja nicht gemeint. Übergangsfrist hieß: „Sieben Jahre habt ihr Zeit zu pauken, und wenn ihr es dann noch nicht kapiert habt, dann habt ihr n Problem!“ Liebe KMK! Wie wäre es mal mit ein bißchen autoreflexiver Praxis hier? Was soll dieses autoritäre Gehupe? Wer hat hier n Problem? Sprache lebt, entsteht und verändert sich beim unmittelbaren Gebrauch, beim Sprechen, Schreiben und Nichtsprechen, kurz: beim Volk itself. „Schick“ als deutsche Transkription von „chic“ hat sich längst durchgesetzt, aber „Krepp“ statt „Crêpe“ zu schreiben, geht wohl nicht nur mir komplett gegen den Strich. Es kann auch sein, daß wir uns irgendwann an „Filosofie“ gewöhnen würden, schließlich sind die Italiener mit dem griechischen Phi genauso rigide umgegangen, und von dort hört man auch kein Gequengel wegen der Rechtschreibung. Aber: das Italienische ist eine andere Sprache als das Deutsche, mit anderen Wurzeln und anderer Binnenstruktur, Schreibung und Aussprache sind hier viel stärker aufeinander abgestimmt. Deshalb mag ich das Argument vieler Reformhungriger nicht, „wir“ sollten es doch endlich auch so machen wie die Italiener oder die Franzosen. Das Deutsche war immer schon empfänglicher für Fremdwörter - aber andererseits blieben diese bei uns auch länger als Fremdwörter erkennbar im Korpus - aber wo ist da ein Problem? „Spaghetti“ ist ein Fremdwort, und man schreibt es mit h, weil es ansonsten „Spadschetti“ ausgesprochen würde im korrekten Italienisch - gut, wir respektieren das. Und das Französische war im 18. Jahrhundert eine ähnliche „Modesprache“ wie jetzt das Englische; auch das ist für mich kein Problem, solange man „Modewörter“ dazu benutzt, die eigene Sprache zu bereichern und seinen eigenen Sprachhorizont zu erweitern. Das brauchen wir mehr als eine neue deutsche Rechts-Schreibung! Kulturverfall: das ist da, wo die Inhalte flötengehen. Manche registrieren das im Unterhaltungsfernsehen oder im Zuwachs von Wörtern wie „fuck“ oder „geil“. Ich registriere es vorwiegend im Zuwachs von vollkommen inhaltslosen Amtsphrasen. Und eben auch in diesem von Phrasen nur so kleckernden Rechts-Schreib-Streit. Und das meinte ich mit der Formulierung „mit hohlen Nüssen um hohle Nüsse spielen“: wem ist damit geholfen, wenn man dogmatisch und spießig auf Wörtern und ihrer Schreibung herumhackt? Wäre es nicht mal wieder besser, sich um die Inhalte zu kümmern? Ob Martin Walser nun in alter oder neuer Regelung schreibt, seine Romane sind trotzdem vollkommen nichtssagend. Wo ihr nun nachweislich in den letzten sieben Jahren nicht fähig wart zur kritischen Überarbeitung des Malheurs, liebe KMK, gibt es nun nur eine Lösung: Nehmt die Reform zurück und überlaßt die Regulationsprozesse der Sprachevolution, sie braucht spießige gelangweilte Beamte nicht. Zur Zeit ist es leider, siehe Bahn, nicht selten, daß jemand eine mißratene Reform als fertig verkauft; aber sogar Mehdorn hat hier Einsicht gezeigt und seinen Murks teilweise zurückgenommen. So viel Grütze sollten die Kultusminister nun auch beweisen können. Das wäre das mindeste. Ní Gudix Konstanz ***
Der Manager Hartz wurde von der SPD-GRÜNEN-Regierung „leihweise“ für die Lösung eines vom System selbstverursachten Problems eingestellt: Doch wie lautete wirklich sein Auftrag? Hartz ließ sich kurz und bündig einiges einfallen, denn er gilt als sehr einfallsreich. Wurde dafür gut honoriert und ging leise, wie er kam. Welchen Auftrag er aber wirklich bekam, wird zunehmend deutlicher. Viele sagen beim Stichwort Hartz oder HARTZ IV: Diese Reformen sind nötig. Andere sind von der „Notwendigkeit“ nicht überzeugt. Sie werden zur Armutssteigerung beitragen. Sagen diese. Doch konkret werden dabei „600.000 Sozialhilfempfänger und Langzeitarbeitslose in Hessen“ ab 01.01.2005 kein Geld vom Staat erhalten. (FR 21.05.04) Zwischen der einen und der anderen Einsicht liegen also die Extreme. Die eine Seite braucht ihre Einsicht nicht zu erklären. Während die andere Seite sie nicht erklärt. Sie wiederholt einfach den Satz: es ist notwendig. Soll nur Sprache Wirkung erzeugen? Anders formuliert, nicht nur die Rechten, sondern auch die Linken tragen die Verantwortung für diese „Notwendigkeit“. Denn auch sie scheinen die Ziele der gewünschten Reformresultate nicht ausbuchstabieren zu können. Oder zu wollen? Obwohl sich gerade aus den Reformauswirkungen ein bekanntes Bild aus der Vergangenheit zur Lösung von „Krisen“ offenbart. Die „Lösung“ zeigt, daß die bisher kaum konkret formulierten Reformziele der „notwendigen“ Reformen für die „gesamtdeutsche“ Gesellschaft, nur eine bestimmte Schicht von Menschen trifft (FR 19.12.03) und zwar mit einer bekannten Struktur, die bis 1945 aktiv gegen Menschen eingesetzt wurde. Als SPD und GRÜNE 1998 an die Regierung kamen, versteuerten sie als erstes die (ursprünglichen 630 DM) 325 EUR-Jobs. Diese vorwiegend von Frauen ausgeführten Mini-Jobs brachten der Bundesregierung pro Monat ca. 63 Millionen EUR ein. Über drei Jahre lang ca. 13.578 Mill. EUR. Das Gesetz richtete sich hauptsächlich gegen Frauen und schwache Menschen ohne Lobby. Diese Regierung bestahl ungefähr 4 Mill. Frauen pro Monat um ca. 40 EUR. Für die einzelne Frau, den Rentner, Migranten, der Rentnerin bedeutet dieser Betrag die Verpflegung einer Woche. Für andere, wie den Bundesfinanzminister ist es eine zu hortende unbekannte Ziffer. Eine Gegenleistung erhielten diese Menschen für den staatlich „gesetzlichen“ Raub nicht. Obwohl das Argument, Frauen sind dadurch versichert, permanent in die politische Diskussion geworfen wurde. Nach einigen Jahren der Ausbeutung verschwand das Gesetz mit genauso scheinheiligen Argumenten, wie es eingeführt wurde. Die Frauen blieben jedoch bevormundet, bestohlen und nicht entschädigt. Bis heute. Dieses Gesetz war also hautpsächlich sexistisch. Unmittelbar nach dieser Raubtat wurde die Rentenreform zum Diskussionsthema. Rentner und Rentnerinnen bekamen unter dem Strich weniger Rente und einige damit verbundenen Leistungen Entfielen. Die Gesundheitsreform unterstützt diesen Leistungszerfall. Alte Menschen vorwiegend ohne Lobby wurden bevormundet, entrechtet und nicht entschädigt. Auch dieses Gesetz ist menschenverachtend, also patriarchalisch. Denn es verachtet den Menschen. Die Arbeitsmarktreform sollte angeblich und hauptsächlich Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen. Die Arbeitsreform kostet Milliarden, läßt Clement wie ein Leierkasten ständig verlauten. Schauen wir genauer hin: Millionen für die Umgestaltung der Arbeitsämter in Bundes-Agenturen. Millionen Briefumschläge, Formulare, Stempel, Türschilder, neue Teppichböden, neue Griffe an den Türen, damit sie nur von innen geöffnet werden können, da Aggressionen von „Kunden“ zunehmen und PC, die oft nicht funktionieren. Millionen Steuergelder für den „äußeren“ Schein. Nach dem Motto: vorne hui, hinten pfui. „Ein Grab für Millionen.“ (FR 06.03.04). Es wird wirklich ein Grab für Millionen - aber Menschen - vorbereitet. Neue Arbeitsplätze wurden dabei nicht geschaffen, sondern ABM gekürzt und vielen Menschen mit „Druck“ vom Arbeitsamt „gesperrt“. Sie „fallen“ einfach aus der Statistik raus. Mit diesen Gesetzen wurde an den Arbeitslosen gespart und für das „Grab“ ausgegeben. Doch regelmäßige Diätenerhöhungen wurden nicht gekürzt. Statt also Arbeitsplätze zu schaffen, wurden von Hartz & Co „Reform-Gesetze“ konzipiert, die hauptsächlich eine Drohwirkung enthalten, wie die Zumutbarkeitsregelung. Hier verhält sich die Regierung mit dem eingezahlten Beiträgen von Arbeitslosenversicherten, als gehe es um ihr Privatvermögen. Sie bestimmt darüber diktatorisch. Daß kaum Stellenangebote existieren, wurde dabei oft nicht erwähnt. Es blieb die Drohung und ihre erzeugende Angst. Angst demütigt, macht krank, depressiv, gewalttätig, aggressiv, ohnmächtig, apathisch, wütend, zornig ect. „Angst senkt die Lebenserwartung“ (FR 19.12.03). Die „reformierte“ Gesundheitsreform unterstützt alle Angstkrankheiten dieser Schicht von Menschen. Mobilität, Flexibilität, weitere Hartz-Stichwörter, erzeugen auch hauptsächlich Angst durch Drohungen mit Sanktionen. Statt Arbeitsplätze zu schaffen. Drohung wird zum System. Angst zum Resultat. Dabei wurden einige Fragen kaum gestellt, wie zum Beispiel: Warum muß eine Schreibkraft von Stuttgart nach München umziehen für einen Halbtagsjob ohne Zukunft und Sicherheit aber mit hohen Umzugkosten, wenn in und um Stuttgart ca. 200.000 Arbeitslose existieren? Darunter keine Schreibkraft? Warum muß ein Schreiner von Leipzig nach Bremen für ein Jahr hin, bei einer Arbeitslosenzahl in und um Bremen von ca. 300.000 Menschen? Darunter kein Schreiner? Mobilität und Fleixibilität zielen demnach in eine andere Richtung, als Menschen in Arbeit zu bringen. Sie erzeugen Angst durch Drohungen. Doch in der Öffentlichkeit und Medien wurden Mobilität und Flexibilität einseitig diskutiert und zwar so, wie sie angsterzeugend konzipiert wurden. Flexibilität und Mobilität sind angstmachend und, wenn wir etwas genauer hinschauen, sind das wieder Begriffe mit einer Tatsachenverdrehung. Eine weitere Tatsachenverdrehung von den unzähligen ist: wenn Clement behauptet, die Korrektur bei den Kindersparbüchern kostet jetzt der Regierung Millionen. D.h. nach dem er diktatorisch über Vermögen von Menschen bestimmt und diese verplant hat, findet er, statt einer Entschuldigung, eine Begriffsverdrehung: daß er seinen Raub zurücknehmen muß, „kostet“ ihm Geld! Eine weitere Tatsachenverdrehung über Jahre ist die Aussage: Arbeitslose sind nicht flexibel. Jetzt erst und nur in einem bestimmten Zusammenhang berichten die Medien, Arbeitslose sind flexibel. Die Arbeitgebervertretung meinte jahrelang mit „flexibel“ nur flexible Löhne, mit denen sie Arbeitsplätze zu erhalten angab und letztlich nicht retten konnte. Die Unternehmer sind also nicht flexibel. Falsch suggerierte Mobilität und Flexibilität bewirken auf Menschen nicht zuletzt Druck und Einschüchterung. Erzeugen Angst. Sie entwurzeln Menschen. Zerstören das Zusammengehörigkeitsgefühl. Erzeugen Depressionen. Soziale und emotionale Bindungen werden vernichtet. Solidarität wird demontiert. Ellenbogenmentalität unter Zwang gezüchtet. Konkurrenz brutal. Und wer nicht „mobil und flexibel“ sein kann oder ist, wird gesellschaftlich geächtet: er sei „faul“. Solche Ziele stecken hinter den Begriffen Mobilität und Flexibilität. Psychologische und gesundheitliche Schäden sind „natürliche“ Folge davon, die bei schlechter medizinischer Versorgung zum Tod führen. Parallel dazu wurde über Arbeitszeitverlängerung, Tarifverträge, Kündigungschutz, Lohnsteuersätze und ähnlich angsterzeugende Themen diskutiert. Mit der Gewerkschaft an der Spitze. Auch heute noch. Die Arbeitzeitverlängerung betrifft zuerst nur die in Arbeit stehenden Menschen. Dann Familien der Erwerbstätigen und anschliessend die von Arbeitslosigkeit Betroffenen. Wer sich nicht auf Arbeitszeitsverlängerung einläßt, verliert den Job. Was sich kaum eine/r leisten kann. Arbeitszeitverlängerung bringt in die Privatsphäre und Familie hauptsächlich negative Konsequenzen mit. Krankheit wegen Überlastung bei den Erwerbstätigen folgt und dadurch Wut auf die, die nicht arbeiten; und Krankheit bei Arbeitslosen wegen Ausgrenzung aus dem Arbeitsprozeß und den damit verbundenem demütigendem Leben. Auch Alleinstehende und besonders Frauen sind von der Arbeitszeitverlängerung betroffen. Will jedoch eine Frau „mobil und flexibel“ arbeiten, muß sie sich tendenziell gegen Kinder und für Karriere entscheiden wegen der Konkurrenzfähigkeit mit dem Arbeitskollegen. (FR 21.05.04) Und wer keine Kinder will, soll demnächst höhere Steuern entrichten. Entscheiden sich Frauen für Kinder, werden sie wegen der wenigen Kindergarten und Krippenplätze im Haus gehalten, und mit Mini-Jobs sollen sie ihr „Taschengeld“ aufbessern. Hieraus spricht das Patriarchat. Arbeitszeitverlängerung zielt vorwiegend als Drohung gegen männliche Erwerbstätige mit oder ohne Familie. Druck. Angst wird erzeugt. Arbeitszeitverlängerung wird dann auch ohne Lohnausgleich in Kauf genommen. Unternehmerische Drohung war erfolgreich. Sichtbar dabei wird nur Eines: Wer von Arbeitszeitverlängerung spricht, plant nicht einen einzigen Arbeitslosen oder eine Arbeitslose in Arbeit zu bringen. Er will lediglich die zunehmende Arbeit auf die noch in Arbeit Verbliebenen verteilen, diese mit mehr Arbeit und weniger Lohn leichter kontrollieren und besser beherrschen, wodurch eine tiefere Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Arbeitslosen entsteht. Kontrolle und Macht sind Mechanismen im Bereich Politik und Wirtschaft. Patriarchat und Kapital sind konkrete Zerstörungsstrategien. Längeres Arbeiten heißt auch kürzere auszuzahlende Rentenzeiten. Frühere und höhere Sterberaten. Auch die Pflegeversicherung unterstützt diese vorkalkulierte „Sterbe“-Richtung auf der einen Seite und verplant die hier vorgenommenen Einsparungen für den Staat ein. Die einzuzahlende Rentenbeitragsdauer wird länger bei Arbeitszeitverlängerung. Dabei bleiben vielmehr eingezahlte Rentenbeiträge in der Rentenkasse, die dem Staat zur Verfügung stehen, wenn Menschen länger arbeiten und früher sterben. Auch hier wirken Drohungen krank- und angstmachend. Krankheitswellen am Ende der Lebensarbeitszeit sind vorprogrammiert durch alle Reformen an dieser gesellschaftlichen Schicht. Die Gesundheitsreform unterstützt auch diese Vorprogrammierung. Die Zukunftsdebatte scheint sprachhermeneutisch einwandfrei zu sein. Denn auch hier meinen diese Vertreter, was sie sagen. Auch wenn die Unke etwas anderes dabei hören will. Sichere Zukunft wird nur unter dem Motto geführt: im Boot sitzen 80 Mill. Menschen, doch nur für 70 Mill. gibt es Lebensmittel, also müssen 10. Mill. vernichtet werden. Wer dabei vernichtet weden muß oder weiterleben darf, bestimmen die „Macher der Nation“, wie diese im Hartz-Konzept genannt werden. D.h. unter „Sicherer Zukunft“ ist die Zukunft ihrer Kinder gemeint, nicht aber die Zukunft der Kinder meiner Freundin Brigitte. Auch dieser Begriff ist in seiner Zweideutigkeit eindeutig. Wiederum heißt das, alle die von Hartz „Betroffenen“ müssen schnell und billig vernichtet werden, weil sie anscheinend nur als „Ballast“ auf dem globalen Markt des Wettbewerbs und der Konkurrenz betrachtet werden und sie auch sonst keine Rendite, Gewinne, Umsätze einfahren. Die Vernichtung von Menschen wird auch mit einer bestimmten Tarifpolitik forciert. Tarifverträge wurden angegriffen. Löhne gesenkt. Senkungen ausgeweitet. Weniger Lohn, weniger Rente, weniger Arbeitslosengeld, schneller Tod. Von Tarifverträgen sind abhängig das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe, wie die Rente und andere Sozialversicherungen. Alle davon betroffenen Menschen erhalten wesentlich weniger staatliche finanzielle Unterstützung bei Tarifsenkungen. Die Folgen sind Angst, schlechte Ernährung, Krankheiten, früherer Tod. Die Arbeit kostet auch weniger und die Gewinne steigen. Während dessen erhalten Arbeitslose, Rentner und Rentnerinnen, Migranten und Migrantinnen immer weniger zum Leben, Armut und Obdachlosigkeit wächst. Menschen, die aus „Umweltästhetik“ schnell entfernt werden müssen auf öffentlichen Plätzen. Arbeitszeitverlängerung erzeugt nicht nur, daß Erwerbstätige länger arbeiten, mehr in die Rentenkasse einzahlen, weniger zurückerhalten wegen kürzerem Rentenalter, sondern auch daß Arbeitslose nicht in Arbeit gebracht zu werden müssen/können/brauchen. Und wehrt sich eine/r, kann er/sie schnell entlassen werden. Der Kündigungsschutz wurde nicht umsonst gelockert unter Drohungen. Wieder wurde Angst erzeugt für die noch in Arbeitstehenden wie auch für die Nicht- Erwerbstätigen. Diese können wesentlich billiger eingestellt werden. Auch mit schlechteren Bedingungen und nach Bedarf sofort entlassen werden. Das Arbeitslosengeld sinkt mit jeder neuen Bemessungsgrundlage. Auch bei diesen Menschen wächst der Druck. Angst. Psychische Belastung. Symptome. Depressionen. Aggressionen. Krankheit. „Arbeitslosigkeit macht ängstlich und krank“ (FR 09.09.99) Sterbegeld wurde abgeschafft. Eine weitere finanzielle und emotionale Belastung wird auf die Familienangehörigen übertragen. Auch die Pflegeversicherung erfuhr eine Verschiebung ins Private auf Kosten der Familie bzw. der Frauen. Denn in der Familie pflegt immer noch die Frau. Was nichts mit Sozialverhalten von Frauen zu tun hat. Pflegesätze wurden gesenkt. Vielleicht weil zunehmend Frauen diese Arbeit leisten? Praxisgebühren für Rentner, Rentnerinnen, Migranten, Migrantinnen, Mini-Job-Frauen u.a. Menschen können von einer bestimmten Gruppe nicht erbracht werden. Angst im Alter. Krankheit. Erhöhte Selbstmordrate von Jahr zu Jahr. Auch die Steuerreform zieht eine Grenze zwischen Arm und Reich. Während Erwerbstätige steuerliche Vergüngstigungen bekommen, sind Arbeitslose davon ausgegrenzt. Sie erhalten nichts zurückerstattet (Beispiel: Finanzamt am Jahresende). Die Reformen für Häuslebauer, Eigenheimzulagen, Entfernungspauschalen belasten bestimmte Schichten dieser Gemeinschaft. Starke Belastungen für diese Familien, Ehen und eheähnlichen Verhältnisse erzeugen Verschuldung und Gewalt. Die Privatverschuldung nimmt weiterhin zu und da Frauen oft für Männer-“Geschäfte“ mithaften, kommt ein weiterer Druck auf sie zu. Mord und Selbstmordrate steigen weiter. Auch ganze Familien werden aus finanziellen Gründen ausgelöscht. Wenn Eheleute oder ähnliche „Gemeinschaften“ zu „einem“ Haushalt wegen „Bedürftigkeitsprüfung“ reduziert werden bei der Berechnung von Arbeitslosenhilfe bzw. Arbeitslosengeld II, entsteht eine ökonomische Abhängigheit, die Gewaltbereitschaft oder Ohnmacht steigert. Viele Frauen werden durch Hartz IV „konditioniert“ in Ehe und ähnliche Verhältnisse. Ein Ausweichen ist kaum möglich, da auch Frauenhäuser zum Großteil geschlossen werden. Männern wird eine indirekte Macht über Frauen Gegeben. Aggressionen, Unmut, Gewalt u.a. wird in Ehe, Familie u.a. Institutionen durch staatliche Reformen erzeugt. Psychischer und ökonomischer Druck wirkt sich auf die Gesundheit der Frauen und Männer aus. Sie müssen mehr und härter arbeiten für weniger Geld, werden schneller krank und schlechter gesund mit der Gesundheitsreform. Männer werden depressiv. Kinder werden tiefer mit Armut, Entbehrungen, familiärerer Gewalt und Zukunftslosigkeit konfrontiert. Zorn, Ohnmacht begleiten ihr Erwachsenwerden. Armut, Gewalt und Depressionen gestalten ihre Biographien. Ihre nächste Generation bleibt innerhalb ihrer mit wenig Bildung ausgestatteten Schicht. Eine Bildung dieser Kinder ist ohne finanzielle Unterstützung der Eltern kaum möglich. Stattdessen existieren mehr Familienstreits. Neid, Rache usw. Ohne Bildung oder mit einer schlechten Ausbildung steht ein Heer von jungen Menschen bereit alles zu tun, um Geld zu verdienen. Der Überlebenskampf um einen Arbeitsplatz wird zum Todeskampf. Auch für einen Ein-EUR-Job werden sie bereit sein. Hartz IV zwingt bestimmte Menschen diesen Weg auf. Und wer einen Ein-EUR-Job ergattert, kann vielleicht seine Zusatzversicherung zahlen und darf ein paar Jahre länger leben als Kranke, Frauen, Migrantinnen, Rentner, Behinderte, alte Leute, Rentnerinnen, Kinder und Migranten. D.h. aber nicht, wie fälschlicherweise wieder in die Welt gesetzt wird, diese Menschen müssen „fit“ für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden. Sie sind fit. Nur die Arbeitsplätze sind rar. Ohne Bildung keine Ausbildung. Schlechte Lebensversorgung, Kürzeres Leben. Gute Bildung wird in Elite-Universitäten angeboten. Diese werden für ca. 4 Millionen deutsche Jugendliche zur Mangelware. Studiengebühren unterstützen Elite-Unis und die Bildung von Knechten und Dienstmädchen auch. Migranten, Migrantinnen sind dreimal von den Reformen betroffen. Diskriminierung (durch Rasse) ist ein Hauptfaktor, sowie die neuen Ausländergesetze mit sehr „enggesteckten Grenzen“. Eine Spaltung dieser Gruppe wird eine Folge. Die einen leben mit Angst, ausgewiesen zu werden, wenn es heißt, „Welche Ausländer dürfen in Deutschland bleiben?“ (FR 07.05.04) Oder werden aggressiv. Krank im Extremfall. Die anderen werden sich unter Zwang schnell „anpassen“. Entsolidarisierung eine weitere Folge. Härterer Kampf um Arbeitsplätze. Das Darwinistische Prinzip wird die Arbeitsmarktlage und das zwischenmenschliche Leben zwischen Deutschen und Migranten, Migrantinnen und unter der letzteren Gruppe dominieren. Auch die Homoehe wird nicht nur mit „Anerkennung“ ausgestattet, sondern auch mit patriarchalischen Pflichten konfrontiert. Die Liste der finanziellen Belastungen für nur eine bestimmte gesellschaftliche Schicht ist bereits hinreichend bekannt. Letztendlich verursachen alle Reformen in einer bestimmten Schicht, statt Arbeitsplätze zu schaffen, Krankheit sowie Zerstörung und mit Unterstützung der Gesundheitsreform wird der Rest des verbliebenen kurzen Lebens negativ forciert. Die Gesundheitsreform macht richtig krank. 10 EUR pro Quartal selektiert Menschen, die den Betrag zahlen können und die ihn nicht besitzen. Eine Ungerechtigkeit: wer von 325 EUR monatlich 10 EUR zahlen soll oder von 3.700 EUR oder von 380.000 EUR. 1% wäre Gerechtigkeit: 3,25 EUR, 37 EUR oder 3.800 EUR. Auch eine Gleichheit wäre entstanden. Wer das ganze Quartal gesund bleibt, kann am Ende des Quartals 10 EUR abholen. Doch diese Idee einer Gesundheitsreform würde einen umgekehrten Verteilungsmodus einleiten, der als Tabu gilt. Wer keine Zusatzversicherung, Zahnersatzversicherung u.a. abgeschlossen hat oder abschliessen kann, wie eine bestimmte Gruppe dieser Gesellschaft, kann bereits durch den psyschischen Druck schneller krank werden, wird schlechter medizinisch versorgt und seine Lebensdauer wird ihm gekürzt. Der Konkurrenzkampf um Jobs aus gesundheitlichen Gründen wird härter. Krankheit wird durch eine „formale“ Gleichheit zur Ungerechtigkeit und diese zum Symptom der Demokratie. Das System ist krank. Eine Systemumstellung wird verlangt. Doch diese kann anscheinend nur von denen eingeleitet werden, die jetzt von Sicherer Zukunft reden. Alle Reformen, auch treffend „Umbauten“ genannt (FR 09.07.04), wobei verschwiegen wird, daß die Umbauten von unten nach oben vorgenommen werden, zeigen eine einzige Struktur, die mit Schröders Satz, die Gesellschaft hat immer mehr ältere Menschen, die Menschen werden immer älter, arbeiten immer weniger, gehen immer früher in Rente, leben immer länger und wir sind gezwungen „hart einzugreifen“, einen eindeutige Sinn ergeben: bestimmte Menschen aus einer gesellschaftlichen Schicht, wie Arbeitslose, Frauen, Kinder, Arme, alte Leute, Kranke, Behinderte und nicht zuletzt „Ausländer“ sollen länger arbeiten, schneller verschlissen sein, sich billiger ernähren, schneller krank werden, schlecht oder nicht genesen, nicht früher in Rente gehen, keine oder eine schlechte Bildung erhalten, um mit einer schlechten Ausbildung sich für Ein-EUR verkaufen zu müssen, damit sie nicht lange leben und schneller sterben. Genau dieses Ziel zeigen die Auswirkungen der Reformen und so kann den Hartz-Auftrag gelautet haben, der eine „Lösung“, diesmal keine „Endlösung“, für die „Wirtschaftskrise“ bringen sollte. Für die unterste Schicht der Bevölkerungspyramide sieht es wie folgt aus: • Frauen werden in schlechtbezahlte sogenannte Mini-Jobs gedrängt, wo sie lang und schwer arbeiten, schneller krank werden und früher sterben, • wer als Frau von einem oder mehreren Mini-Jobs nicht leben kann, wird zum Leben gezwungen in einer Ehe oder ähnlichen Abhängigkeit, da die Reformen Bedingungen mit Druck zur Anpassung erzeugen. Frauen werden damit eingeschüchtert oder krank und mit der Gesundheitsreform statt gesund, früher sterben, • wer die Mann-Frau-Beziehung mit solchen Reformen gestaltet, will innerhalb dieses ökonomisch abhängigen Verhältnisses Ohnmacht, Schulden, Gewalt, Wut u.a. erzeugen, die zu Depressionen, Selbstmord und Mord führen, womit Menschen früher sterben, • wer als Arbeitslose nicht ausreichend Arbeitlosenhilfe bezieht, kann sich nicht ausreichend ernähren, wird schneller krank und stirbt früher, • wer als Bettler in Armut lebt, kann nicht an Kultur teilnehmen, wird unter Bildungsmangel leiden, bleibt in „seiner Schicht“ und stirbt früher, • wer als alleinstehende Frau nicht Vorsorge für die Bildung ihrer Kinder tragen kann, erzeugt Knechte für Ein-EUR-Jobs, die unter Wut oder Ohnmacht aufwachsen und mit „innerer Sicherheit“ kontrolliert werden und früher sterben, • wer die Bildungssparbücher von Kindern der untersten Schicht thematisiert, will Knechte produzieren ohne Bildung, die sich nicht wehren können und früher sterben, • wer als Armer sich nicht ausreichend krankenversichern kann, lebt mit der Angst, krank zu werden, wird im Extremfall krank und höchstwahrscheinlich nicht mehr gesund und stirbt früher, • wer als Arbeiter, Arbeiterin länger als bis zum 65. Lebensjahr arbeiten muß, lebt davor und danach schlechter und stirbt früher, • wer erst im hohen Alter wie Frauen, Migrantinnen nach vielen verschlissenen Arbeitsjahren zur Rentnerin wird, ist körperlich stark beinträchtigt, hat wesentlich mehr in die Rentenkassen eingezahlt, als sie erhalten wird, weil sie früher stirbt, • wer aus Mangel an Arbeit wie Obdachlose betteln muß, wird psychisch vernichtet, ernährt sich schlechter, wird gesundheitlich nicht optimal versorgt und stirbt früher, • wer keine Kinder wie manche Frauen will, wird mit zusätzlichen Steuerbelastungen versehen, erhält weniger Rente bei vermutlich längerem Arbeitsleben und stirbt früher, • wer als Frau arbeiten will, muß vor 30 in die Arbeitswelt gehen, da sie mit über 30 Jahren als zu alt gilt. Oder sie muß als Putzfrau, Dienstmädchen ihr Dasein fristen, altert schneller und stirbt früher, • wer seine Familienangehörigen bzw. Behinderte pflegt, ist ökonomisch, psychisch und physisch stark belastet, schneller gesundheitlich angegriffen und stirbt früher, • wer keine ausreichende Bildung wie Jugendliche erhält, bekommt keine oder nur eine schlechtbezahlte Arbeit, verdient lebenslang schlecht, ernährt sich schlechter, wird schneller krank, lebt im Alter schlechter und stirbt früher, • wer nicht durch irgendein „Sozialraster“ fallen oder abgeschoben werden will, wie Migranten, Migrantinnen wird sich unter Zwang anpassen müssen, gewalttätig werden, aggressiv reagieren, oder sich ohnmächtig fühlen, zum Selbstmord vielleicht neigen, bringt sich und/oder seine Familie um und er/sie stirbt früher... • Und wer zum Ausfüllen eines 14 seitigen Antrages (alle 6 Monate!!!) zwingt, der zeigt nicht nur, daß die Staatskassen nicht leer sind, wie immer falsch behauptet wird, sondern auch, daß er eine bestimmte Schicht von Menschen datenmäßig 100%ig erfassen will, selektieren möchte in „Bedürftige“ oder nicht und anschliessend die „Bedürftigen“, die noch in der Statistik stehen, auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit der Bundes-Agentur für Arbeit unter dem Vorwand, diese Menschen werden ab Januar 2005 „intensiver beraten“ (FR 13.08.04), sie unter mehr Druck setzt, bis auch sie anschließend eines Tages - wie ihre Vorgänger und Vorgängerinnen - von der Statistik verschwunden sind. Damit wäre die Arbeitslosigkeit behoben bis zum Jahre 2010, denn die unterste Pyramidenschicht wäre aufgelöst. Fazit: Alle „reformistischen“ Auswirkungen zeigen eine einzige Struktur: unter dem Mantel einer „demokratischen Verfassung“ mit einem Reformulierungszwang von Begriffen entsteht das Bild einer freien Marktwirtschaft mit diktatorischem Charakter, die mit „notwendigen“ Reformen die unterste Schicht der deutschen und migrantischen Bevölkerungspyramide enteignen, selektieren und vernichten will. Das Ziel der Reformen können wir Völkermord oder „Kriegsverbrechen“ nennen. In Zeiten von Krisen, die der Kapitalismus unvermeidlich produziert wie zur Zeit, wurde in der Geschichte irgendwie stets ein Krieg inszeniert. Menschen wurden vor Kriegen „per Gesetz“ enteignet, selektiert und anschliessend auf unterschiedlichste Art umgebracht. Die „Kräftigsten“ unter ihnen durften bis zum Tod noch arbeiten - umsonst. Heute ist ein Krieg in Europa oder BRD (noch) undenkbar. Doch Reformen werden eingeführt, die eine ähnliche Wirkung wie Krieg erreichen. Parallelen zwischen Krieg und Reformen können wir eindeutig wahrnehmen. Die Gründe für Kriege waren stets anders und doch gleich. Wie für die Reformen. Vor einem Krieg waren Symptome sichtbar. Wie bei den Reformen. Zum Beispiel: „in den Jahren vor Kriegbeginn breitet sich in der Gesellschaft ein Gefühl der Unzufriedenheit und Langeweile (aus).“ (Schreiben und sterben, FR 28. 07.04). Wer Ressourcen in Kriegszeiten hatte, konnte eventuell den Krieg überleben. Wer arm war, starb zuerst an Hunger, Unterernährung, Vitaminmangel u.a. Armut wird gerade von der Regierung (einschließlich Opposition) systematisch mit Reformen produziert. Wie im Krieg auch jetzt ist die unterste Bevölkerungsschicht am härtesten davon betroffen. Frauen, alte Menschen, Kranke, Migranten und Migrantinnen, Behinderte, Jugendliche, Kinder ect. gehören nicht zur Herren-Klasse, sondern zu den Hungernden und Armen seit Jahren. Da das Patriarchat mit dem Kapital aus unzähligen egoistischen Gründen arbeitslose Menschen nicht in Arbeit bringen will, um die Arbeitlosigkeit zu beheben, werden Reformen gegen diese Schicht von Menschen eingeleitet, die, wenn sie die Menschen vernichten, die Arbeitlosigkeit damit beheben. Selektion, Enteignung, Armut, Hunger, Verelendung sind „notwendige“ politische Bedingungen für die „Lösung“ des Problems der Arbeitslosigkeit in der BRD. Über den Kohlwinter von 1916/1917 lesen wir: „Rund 750.000 Deutsche halfen das viele Klauen nicht, sie starben an Hunger oder an den Folgen von Unterernährung. Die Opfer kamen besonders aus den Städtchen und dort aus den unteren Einkommensschichten.“ (Hunger, FR 28.07.04) „Wir werden weniger, und das ist ein Segen“, ist ein erstrebtes Ziel auch in Deutschland, denn viele Probleme würden dadurch behoben sein. Denken einige. Daher reichen Analysen wie, Menschen können nach Hartz IV ihre Miete nicht zahlen oder eine gute Ausbildung genießen, m.E. nicht aus. Analysen zur Arbeitsmarktlage müssen über die Systemschicht hindurch und tiefer gehen, als nur eine Bestandsaufnahme zu bilanzieren. Bestandsaufnahmen bleiben an der Oberfläche, von denen ausgehend genauso kurz und oberflächlich politische Forderungen formuliert werden. Damit wäre die „Lösung“ für das jetzige Problem, das ein altes Problem ist, nur um 30 Jahre verschoben, bis wieder die nächste unterste Schicht der Gesellschaftspyramide abgetragen werden muß. Es wäre zum Beispiel zu fragen, ob vielleicht alles mit den Ölreserven und der Verteilung dieser zusammenhängt, die angeblich nur noch für 40 Jahre ausreichen. Maria del Carmen Gonzalez Gamarra Frankfurt am Main
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