TERRA BARBARICA

Die soziale Entwicklung

Von Heleno Saña

(Aus: »Macht ohne Moral. Die Herrschaft des Westens und ihre Grundlagen«.PapyRossaVerlag, Köln 2003)

 

Die Rolle der Arbeiterklasse

Die neuzeitlichen Revolutionen und sozialen Aufstände waren, von ihren Exzessen und Deformationen abgesehen, eine sowohl folgerichtige wie naheliegende Reaktion auf die inneren Widersprüche der Moderne, genauer: der aus ihr hervorgegangenen kapitalistischen Ordnung. Der vor allem von der Arbeiterklasse getragene Kampf gegen Verelendung, Ungleichheit und Unterdrückung hat die Moderne mitgeprägt und mitgestaltet, gehört zu ihrer eigenen Entwicklungsdynamik. Er hat auch sie in entscheidenden Aspekten bereichert, vertieft, vervollständigt und vermenschlicht. Man kann zusammenfassend sagen, dass das Ringen des Proletariats um seine politische, ökonomische und soziale Emanzipation auch zur Emanzipation des gesellschaftlichen Ganzen beigetragen hat. Ohne diesen Einsatz wären sowohl die westliche Welt wie die Welt insgesamt noch inhumaner, als sie es heute sind.

Alle Revolutionen von hohem Rang sind von je her soziale Revolutionen gewesen. Das trifft insbesondere auf die Neuzeit zu. Die menschenfeindliche und menschenverachtende Entwicklungsdynamik der von der kapitalistischen Ordnung diktierten Eigentumsverhältnisse zwang ihre Opfer, sich ihrer Haut zu wehren. Die Konfrontation mit dem Kapital findet vor allem im 19. Jahrhundert und den ersten Dekaden des 20. Jahrhunderts statt. Es ist auch der Zeitraum, in dem die großen sozialen Visionen und Utopien entstehen und zum Fleisch und Blut der Arbeiterklasse werden: Sozialismus, Anarchismus, Syndikalismus, Marxismus, Kommunismus. Keine Frage: nicht wenige Aspekt der Theorie und Praxis dieser Bewegungen sind obsolet geworden und deshalb revisionsbedürftig; aber brandaktuell und weiterhin berechtigt bleiben ihre Forderungen nach einer herrschafts-, gewalt- und ausbeutungsfreien Welt. Was wir uns darunter genau vorstellen, werden wir in späteren Kapiteln zur Sprache bringen.

Die Kapitaleigner, das konservative Lager und weite Teile des Bürgertums haben die soziale Revolte grundsätzlich als ein Übel betrachtet, sie als das Werk brandgefährlicher Demagogen und Volksverführer gedeutet. Dementsprechend haben sie alles Erdenkliche getan, um sie zu verhindern oder, wenn sie ausgebrochen war, im Keim zu ersticken, notfalls mit brachialer Gewalt. Der Widerstand gegen Ausbeutung und Benachteiligung muss vielmehr als Versuch verstanden werden, die schiefe Entwicklung der Besitzverhältnisse durch neue Verteilungsmodelle zu korrigieren und gerechter zu gestalten. Wer, aus welchen Gründen auch immer, diesen zentralen Aspekt der sozialen Frage nicht kapiert, ist dazu verurteilt, das Wesen der Moderne als Emanzipationsideal völlig zu verkennen. Das ist im übrigen genau das, was die neuen Befürworter der sozialen Demontage tun. Andererseits besteht wenig Anlass, aus der Geschichte der Arbeiterbewegung einen Mythos zu machen. Wie alle weltgeschichtlichen Ereignisse hatte sie auch ihre Schattenseiten. Die Arbeitermassen ließen sich tatsächlich mehr als einmal von Ideologen und Parteiführern in die Irre führen und machten sich für Doktrinen stark, die sich später gegen sie selbst richteten. Oder mit den Worten von Albert Camus: „Die Proletarier haben gekämpft und sind gestorben, um die Macht Militärs oder Intellektuellen, zukünftigen Militärs, zu geben, die sie ihrerseits knechteten“.(1)

Was einmal alltägliche und dramatische Aktualität war, ist seit langem nur eine immer blasser werdende Erinnerung geworden. Die arbeitenden Massen haben nicht nur den Idealen der früheren Generationen den Rücken gekehrt; sie haben darüber hinaus im allgemeinen vergessen, was sie ihren einstigen Schicksalsgefährten verdanken. Sie haben vergessen, wie viel Blut und Opfer die Verminderung der Arbeitszeit und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen kostete, wie viele Arbeiter dafür mit Gefängnis, gesellschaftlichem Abseits oder Tod bezahlen mussten. Sie haben sogar vergessen, dass die soziale Frage der Eck- und Prüfstein jedweden Systems ist und dass dort, wo diese Frage scheitert, auch der Rest in die Brüche gehen wird. Man kann generell davon ausgehen, dass der Emanzipationsgrad einer Gesellschaft stets das Spiegelbild des Emanzipationsgrads der Arbeiterklasse ist. Dort, wo dieser nicht gelungen ist, ihre eigenen Wertvorstellungen ausreichend zur Geltung zu bringen, bleibt der Gesamtzustand der Gesellschaft unzureichend emanzipiert. Mit den Werten der Arbeiterklasse meinen wir an erster Stelle die soziale Kultur, ohne die kein Gemeinwesen die Berechtigung hat, sich als emanzipiert zu betrachten.


Der neue Sozialdarwinismus

Die soziale Frage ist nicht nur nicht gelöst worden, sondern hat sich zunehmend verschärft und bildet heute wieder einmal das Problem Nummer eins der Menschheit, eine Entwicklung, die nicht von ungefähr mit einer immer deutlicher werdenden Schwächung der Arbeiterbewegung einher geht. Die Gewerkschaften sind immer weniger in der Lage, die vom System erzeugten neuen Widersprüche und Ungerechtigkeiten merklich zu bekämpfen. Noch verfügen die Lohn- und Gehaltsempfänger über mächtige Berufsorganisationen, die gegebenenfalls punktuelle Aktionen gegen das System organisieren und durchführen können. Aber ihr Widerstandswille und ihre Widerstandskraft reichen bei weitem nicht, um die großen Koordinaten und Determinanten des Systems ins Wanken zu bringen.

In den industrialisierten Ländern des Westens ist die alte Proletarisierung des Manchester-Kapitalismus weitgehend beseitigt, aber an ihrer Stelle breitet sich immer mehr ein Reproletarisierungsprozess in Form von chronischer Arbeitslosigkeit und schlecht bezahlten Jobs aus. Daher auch der neue Begriff von „working poor“ (arbeitende Arme) und die entstandene neue Armut, eine Entwicklung, die wiederum mit dem vom deregulierten Kapitalismus der Gegenwart wiedereingeführten Sozialdarwinismus zusammenhängt. Die Folgen dieser Entwicklung sind genauso global wie die Globalisierung der Wirtschaftsdynamik, sind aber besonders verheerend für die Länder der Dritten Welt, in denen es keine nennenswerte oder nur eine unzureichende Sozialgesetzgebung gibt. Die sozialökonomische Ungleichheit zwischen der Ersten und der Dritten Welt wird immer krasser. Rund die Hälfte der Menschheit lebt in Armut und muss mit weniger als zwei Dollar pro Tag fertig werden. Alle fünf Sekunden verhungert ein Mensch oder stirbt an den Folgen von Unterernährung. 1,1 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Nicht nur, dass Wassermangel die Menschen aus ihrem natürlichen Lebensraum vertreibt; er zwingt sie auch, verunreinigte Gewässer zu nutzen, was zu verheerenden Folgen für ihre Gesundheit führt. So sind weltweit 80 Prozent der Sterbefälle letztlich auf verschmutztes Wasser zurückzuführen. Das tägliche Schicksal dieser Milliarden Unglücklichen besteht aus chronischer Unterernährung und Hunger. In Brasilien, der führenden Wirtschaftsmacht Lateinamerikas, hungern 42 Millionen Menschen, ein Zustand, der nicht überrascht, wenn man weiß, dass sich 46 Prozent des Bodens in der Hand von einem Prozent Eigentümer befinden und dass der Staat 300.000 Milliarden Dollar Auslandsschulden hat. Als Kontrast: die 385 reichsten Männer der Welt verfügen über ein Vermögen, das höher ist als das gesamte Einkommen der ärmsten 2,3 Milliarden Menschen der Erde. In Afrika hat sich die Armut in den letzten 20 Jahren verdoppelt, schon allein wegen des Preisverfalls der Rohstoffe, finanzielle Hauptquelle des schwarzen Kontinents.

Selbst in Zeiten, wo keine Dürre herrscht, stirbt jedes dritte afrikanische Kind vor dem fünften Lebensjahr. 90 Prozent der Aids-Kranken in den Entwicklungsländern sind nicht in der Lage, sich ärztlich behandeln zu lassen. Aber auch in der Ersten Welt nimmt die Verelendung zu. Die USA liefern das beste Beispiel für diese Entwicklung. Rund 33 Millionen Amerikaner leben in Armut, 42 Millionen haben keine Krankenversicherung. Mädchen und Jungen werden zunehmend als Arbeitssklaven weltweit ausgebeutet und als Ware gehandelt. In einigen Ländern Lateinamerikas - vor allem in Brasilien - werden die sogenannten „Straßenkinder“ gezielt ermordet, auch von Polizisten. Das Leben, das die „Verdammten dieser Erde“ führen, ist eigentlich kein Leben, sondern ein Nicht-Leben. Denn zum Leben gehört, mit Marx gesprochen, „vor allem Essen und Trinken, Wohnung, Kleidung und noch einiges Andere“.(2) Das ist aber genau das, was der Kapitalismus einem zunehmenden Teil der Menschheit verweigert. Was Proudhon vor 150 Jahren feststellte, ist auch heute an der Tagesordnung: „Mort à qui ne possède pas“, „Tod für den, der nichts besitzt“.(3) Dabei würden nur etwa fünf Prozent des weltweiten Militärbudgets ausreichen, um die gesamte Menschheit mit Nahrung, Wasser, medizinischer Betreuung und Grundausbildung zu versorgen.

Da der postfordistische Kapitalismus nicht mehr in der Lage ist, einen Arbeitsplatz für jeden zu sichern, verbreitet er zunehmend die Parole, dass in Zukunft jeder sein eigener Unternehmer sein kann und muss. Das Ziel der neuen Strategie besteht darin, aus der Not eine Tugend zu machen und jede kollektive Bindung der arbeitenden Bevölkerung zu schwächen. Es soll also nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Mensch selbst „liberalisiert“ und „dereguliert“ werden, damit er lernt, allein auf sich gestellt, die Herausforderungen, Unberechenbarkeiten und Gefahren der New Economy zu meistern. Das berechtigte, der Natur des Menschen innewohnende Streben nach Gleichheit und Gleichberechtigung, wird als „Gleichmacherei“ abqualifiziert und durch den polemischen Gegenbegriff „Leistungsgerechtigkeit“ gleich entwertet. Oder wie der Soziologe Michael Hartmann in diesem Zusammenhang schreibt: „Mit dem ständigen Verweis auf das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit werden nicht nur die entscheidenden Karrierevorteile, die Bürgerkinder aufgrund ihrer Herkunft besitzen, vollkommen ignoriert, sondern es wird zugleich versucht, die daraus resultierenden, immer krasser werdenden Unterschiede in Macht und Einkommen öffentlichkeitswirksam zu legitimieren“.(4) Diese Entwicklung wird begünstigt durch die Verkümmerung der klassischen Produktionsbranchen und das Überhandnehmen des Dienstleistungsbereichs und der sogenannten „immateriellen Arbeit“. Die sich immer schneller vollziehende Expansion der Kommunikations- und Computerindustrie führt tatsächlich zu einer Abnahme der physischen Arbeit und zu deren Ersetzung durch Produktionsmethoden und Tätigkeiten, die durch intellektuellen und mentalen Einsatz geprägt sind. Es ist klar, dass diese Mutation im Berufs- und Arbeitsleben des homo faber zu einer zunehmenden Vereinzelung und Entkollektivisierung des Einzelnen führen muss.


Selektionsprinzip

Die Weltherrscher haben sich mittlerweile mit der Tatsache arrangiert, dass ein bestimmter Teil der Menschheit in der kommenden Zeit unwiderruflich zugrunde geht. Kaum jemand spricht diesen Gedanken offen aus, aber er hat schon Platz in den oberen Etagen der Wirtschaft und in den Planungsstäben der westlichen Machteliten genommen. Mit den Worten von Samir Amin: „Sowohl als Produktionsmodus wie als Weltsystem ist der Kapitalismus zugleich selbstmörderisch wie kriminell; entsprechend nimmt er auch eventuelle Massengenozide in den zur Revolte aufgerufenen Peripherien in Kauf“.(5) Heideggers berühmtes „Sein-zum-Tode“, das er als das ontisch-metaphysische Schicksal des Daseins auffasste, wird von Milliarden Menschen auf der Erde in Gestalt von Hunger, Not und Elend tagtäglich erlebt. Mit Leonardo Boff gesprochen: „Wer nicht im Markt ist, existiert nicht, und wer sich von ihm verabschieden muss, stirbt“.(6)

Niemand denkt dabei an einen durchdachten Völkermord oder die Ausrottung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Nein, die neuen Herren sind vornehmer gesinnt als die Nazis und berufen sich deshalb nicht auf die Überlegenheit der arischen Rasse. Diesmal ist die intrinsische Logik des Systems, die für alles sorgt und alles erledigt, in erster Linie die Konkurrenz auf den Weltmärkten. Warum indes töten und sich die Hände beschmutzen, wenn die Marktgesetze selbst die Rolle der Eliminationsinstanz übernehmen? Nicht die ethnisch „minderwertigen“ Populationen werden unter die Räder kommen, sondern die Armen, Habenichtse und Erfolglosen, also jene, die den Anforderungen und Herausforderungen des neoliberalen Paradigmas nicht gewachsen sind. Wer nicht kompetitiv, stark und effizient genug ist, ist eben zum Untergang verurteilt, auch innerhalb der westlichen Hemisphäre. Pardon wird nicht gegeben. Haben Ulrich Beck und sein Gesinnungsgenosse Anthony Giddens nicht von der Risikogesellschaft als dem bezeichnendsten Wesenszug unserer Zeit gesprochen?

Für die Arbeitslosen und anderen Opfer der neuen Wirtschaftsordnung tritt dieses Risiko in Gestalt dessen auf, was Jeremy Rifkin den „psychologischen Tod“ bzw. „die slow death“ genannt hat, ein langsamer Tod, der nicht selten durch Suizid beschleunigt wird: „Psychological death is often followed by actual death. Unable to cope with their condition and feelinglike a bürden to family, friends, and society, many end up taking their own lives“.(7) Wenn das radikal Böse „die Überlüssigmachung von Menschen als Menschen“ ist, wie Hannah Arendt meinte, dann sind wir Zeugen eines weltumfassenden neuen Zyklus des radikal Bösen.(8)

Aber diese neue Art des Genozids wird nicht nur durch das Big Business verursacht; auch die Regierungen beteiligen sich an diesem makabren Spiel. Das gilt an erster Stelle für die USA. Der Artikel 54 der 1948 verabschiedeten Konvention über Verhütung und Bestrafung des Völkermords - im selben Jahr von Washington unterschrieben - verbietet ausdrücklich, Zivilisten hungern zu lassen oder ihnen medizinischen Beistand zu verweigern, auch im Kriegsfall. Dessen ungeachtet, gehören Wirtschaftsembargos gegen nicht genehme Länder - die sogenannten „rogue states“ - zur gängigen Praxis der amerikanischen Außenpolitik. Das State Department nimmt dabei bewusst in Kauf, dass durch die wirtschaftlichen Sanktionen Millionen Menschen wegen Mangel an Nahrung, medizinischer Versorgung und anderen Lebensgütern einfach zugrunde gehen. Klassisches Opfer dieser repressiven Politik ist Kuba und war der Irak. Es ist verständlich, dass Kuba seit Jahren versucht - natürlich vergeblich - vor der internationalen Justiz zu beweisen, dass die von den USA betriebene Politik des planmäßigen Wirtschaftsembargos den Tatbestand des Völkermords erfüllt.

Die vom Westen praktizierte Neuauflage vom „Survival of the fittest“ ist längst in vollem Gange, und alles deutet darauf hin, dass die Folgen einer solchen Entwicklung immer verheerender werden. Der in den fetten Jahren der „Überflussgesellschaft“ und des regulierten Kapitalismus Keynescher Prägung in Vergessenheit geratene Sozialdarvinismus, hat sich mit voller Wucht zurückgemeldet. Die stereotype Verherrlichung der Globalisierung als Zaubermittel zur Überwindung der ökonomischen Probleme der Peripherie hat sich als bewusster, zynischer Betrug erwiesen. Der französische Politologe Jacques Attali bringt es auf den Punkt: „Die seit fünfzehn Jahre in jedem Kommuniqué empfohlene Öffnung der Märkte hat die Ressourcen der traditionellen Wirtschaft zerstört ohne dass dieser Verlust durch stabile Exportgewinne ausgeglichen worden ist“.(9)

Entgegen der Erwartungen und Prognosen der bürgerlichen Nationalökonomie hat die Universalisierung von Markt und Kommerz keineswegs zu einer Universalisierung von Wohlstand geführt; sie hat vielmehr die Einkommensgegensätze zwischen den verschiedenen Ländern und Regionen in der Welt noch weiter vertieft. Die immer schneller voranschreitende Verelendung der Weltbevölkerung straft alle Apologeten des Freihandels Lügen. Es ist Marx, der in dieser Hinsicht Recht behalten hat, nicht sie. Was David Ricardo stellvertretend für andere Befürworter des Wirtschaftsliberalismus schrieb, hat sich restlos als reine, weltfremde Ideologie entpuppt: „Unter einem System von perfektem Freihandel setzt jedes Land sein Kapital und seine Arbeit auf die Weise ein, die für beide am vorteilhaftesten ist. Diese auf das individuelle Wohl gerichtete Zielsetzung ist dann mit dem universalen Wohl des Ganzen wunderbar verbunden“.(10) Dazu wäre zu sagen: das von dem englischen Nationalökonomen heiß ersehnte und maßlos idealisierte Freihandels-Paradies hat es unter kapitalistischen Verhältnissen nie gegeben, heute weniger denn je. Und der beste Beweis dafür sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Ersten und der Dritten Welt; denn sie beruhen nicht auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Einvernehmens, sondern auf den von den hochkapitalistischen Metropolen diktierten Bedingungen. Entsprechend kann das Resultat dieses ungleichen Austauschs kein anderes sein als die permanente Benachteiligung der Entwicklungsländer zum Wohle nicht aller Beteiligten, wie Ricardo meinte, sondern zum ausschließlichen Vorteil der kapitalistischen Mächte. Überhaupt: der moderne Kapitalismus ist ein abendländisches Produkt, keine ursprüngliche bzw. endogene Erscheinung der peripheren Völker. Und das heißt konkret: ihre Miteinbeziehung in die Weltwirtschaft erfolgte nicht durch eine freiwillige Entscheidung, sondern wurde ihnen durch Gewalt, Erpressung, Betrug, Bestechung, falsche Versprechungen, notorische Lügen und andere Machenschaften von außen her aufgenötigt. Die Länder des Südens sind bis heute vom Weltkapital okkupierte Länder geblieben. Nicht Subjekt ihrer eigenen Geschichte sind sie, sondern Objekt der westlichen Weltdominanz, und nicht Selbstbestimmung heißt ihr Los, sondern Fremdbestimmung.

Ende der neunziger Jahre lag die öffentliche Entwicklungshilfe des Westens für die Länder der Dritten Welt ein Drittel unter dem Niveau von 1990. Im Schnitt betrug die geleistete Hilfe 0,22 Prozent des Bruttosozialprodukts der Industriestaaten gegenüber 0,35 Prozent Anfang der neunziger Jahre. Und die Aussichten sind alles andere als ermutigend, wie nicht nur Vittorio Hösle fürchtet: „Die Ungleichheit zwischen den sogenannten entwickelten und den sogenannten Entwicklungsländern wird auf jeden Fall in den nächsten Jahrzehnten zunehmen und den universalistischen Ideen der Moderne immer krasser widersprechen“.(11) Die internationale Entwicklungshilfe beträgt derzeit 50 Milliarden Dollar jährlich. Was auf den ersten Blick als ein ansehnlicher Betrag erscheinen mag, ist in Wirklichkeit lediglich ein Achtel der Summe, die die USA für ihren Wehretat ausgeben. Und damit ist alles gesagt.

Die westliche Bourgeoisie hat in nur wenigen Jahrzehnten drei Siege errungen: die Arbeiterklasse gezähmt, sich gegen den Realsozialismus durchgesetzt und die Drittweltländer in ihre Interessensphäre weitgehend eingebunden. Die Kolonialzeit ist keineswegs zu Ende, sie befindet sich in einem blühenden Stadium, auch wenn Kolonialpolitik neuerdings Globalisierung heißt. Nach wie vor gilt das Verdikt von Paul M. Sweezy: „Die kapitalistische Entwicklung erzeugt zwangsläufig an einem Pol Entwicklung, am anderen Pol Unterentwicklung. Die entwickelten kapitalistischen Länder und die unterentwickelten Länder sind keine getrennten Welten; sie sind das Oben und Unten ein und derselben Welt... Wenn wir den Kapitalismus als ein globales System betrachten - und dies ist das einzig korrekte Verfahren -, sehen wir, dass er sich aus einer Handvoll Ausbeuterländer und einer Vielzahl ausgebeuteter Länder zusammensetzt“.(12)


(1) Albert Camus, „L‘homme révolté“, a.a.O., S. 269

(2) MEW, 3. Band, S. 28

(3) Proudhon, „Système des contradictions économiques“, a.a.O., l. Band, S. 84

(4) Michael Hartmann, „Der Mythos von den Leistungseliten“, S. 180, Frankfurt 2002

(5) Samir Amin, „Les défis de la mondialisation“, S. 106, Paris-Montreal 1996

(6) Vgl. Benjamin Forcano, „Leonardo Boff“, S. 250, Madrid 1997

(7) Jeremy Rifkin, „The End of Work“, S. 196, New York 1996

(8) „Hannah Arendt - Karl Jaspers Briefwechsel 1926-1969“, herausgegeben von Lotte Köhler und Hans Saner, S. 200, München 1985

(9) Jacques Attali, „Pour que le prochain 68 soit utile“, in: Le Monde, Paris 5. März 2003

(10) David Ricardo, „The Principles of Political Economy and Taxation“, S. 81, New York 1973

(11) Vittorio Hösle, „Moral und Politik“, a.a.O., S. 92

(12) Paul M. Sweezy, „Die Zukunft des Kapitalismus und andere Aufsätze zur politischen Ökonomie“, S. 15 u. 130, Frankfurt 1970