MEINUNGEN -KARAWANSEREI

Bürgerentlassungen zur Haushaltssanierung

Warum eigentlich nicht von erfolgreichen Bankern lernen?

Die Deutsche Bank entlässt 6000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erhöht die bankeigenen Gewinne um 60%.

Und da diskutieren unsere ewig unzeitgemäßen Politiker noch über Einwanderungsgesetze. Deutschland braucht Auswanderungsgesetze.

Es reicht allerdings nicht, nur Ausländer abzuschieben. Um wirklich Gewinne zu machen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, müssen (sozialverträglich, versteht sich) in Zukunft selbst Deutsche aus ihrem Staat entlassen werden.

Wir können uns die vielen Arbeitslosen in unserem Land einfach nicht mehr leisten. Sie belasten unseren Sozialstaat in unverantwortbarem Maß.

Selbstverständlich sollten die zur Abschiebung vorgesehenen arbeitslosen Deutschen nicht unvorbereitet in ein fremdes Land ausgewiesen werden. Das wäre alles Andere als sozialverträglich. Niedrige Löhne und geringer Sozialstandart im Zielland dürfen keinesfalls als Schock wirken.

Inzwischen gibt es kaum noch Arbeitnehmer in Deutschland, denen kein Arbeitsplatzverlust droht. Selbstverständlich müssen die zur Entlassung Vorgesehenen schon sukzessive an geringeren Lohn und längere Arbeitszeiten gewöhnt werden. Daher beginnen vorausschauende Arbeitgeber heute bereits mit Lohnabbau. Darüber hinaus sollte jeder zur Entlassung vorgesehene Deutsche möglichst unmittelbar nach Beginn der Lohnabbauphase einen Rechtsanspruch auf wenigstens drei Urlaubsarbeitseinsätze in Billiglohnländern haben, damit er, falls er des Landes verwiesen werden muss, schon über ausreichende Erfahrungen in seinem neuen Heimatland verfügt und sich dort möglichst reibungslos integrieren kann. Das wäre vorausschauende, effektive und globale Arbeitsmarktpolitik.

Die Intelligenz in unserem Lande hat inzwischen ansatzweise begriffen, was nötig ist und betreibt Bevölkerungsabbau auf ihre Art. Vor allem weibliche Akademikerinnen helfen unter selbstlosem Verzicht auf ihren allzu natürlichen Kinderwunsch indirekt Bevölkerungsplätze abzubauen, indem sie die Wiederbesetzung der durch Ableben frei gewordenen Plätze verhindern. Und nicht nur das. Gerade jene Akademikerinnen (das spricht für die Qualität des zu Unrecht geschmähten höheren deutschen Bildungswesens) sorgen sich somit nicht um Kinder, sondern um ihre Karriere und damit um die notwendige Binnennachfrage. Mit Verdienstzuwächsen durch Karriere können sie nämlich den Konsum und damit die Konjunktur ankurbeln. Billige Familienpackungen senken die Gewinnspannen.

Außerdem, wer arbeitet denn demnächst auf qualifizierten, wirklich Werte schaffenden Arbeitsstellen? Außer qualifizierter Arbeit wird es ohnehin kaum Arbeit geben. Und die setzt als Mindestanforderung wenigstens Abitur und ein Studium in Betriebswirtschaft voraus. Selbstverständlich reicht das nicht, da für fachlich qualifizierte Arbeit ein weiteres Fachstudium unbedingt notwendig sein wird. Nichtakademiker werden zwangsläufig in der Arbeitslosigkeit landen. Doch wer nicht arbeitet, fällt der Gemeinschaft unnütz zur Last.

Es wäre daher mehr als konsequent, wenn demnächst Hartz X für Arbeitslose ohne akademisches Studium Bürgerentlassungen vorsähe.

Deutschland kann es sich nicht leisten, seine Gewinne in wirtschaftlich totes (weil unproduktives) Humankapital zu stecken. Gewinne müssen sinnvoll investiert werden. Noch viel weniger kann Deutschland es sich leisten, für Arbeitslose und Arbeitsunfähige Schulden zu machen. Schulden sind grundsätzlich zu vermeiden, es sei denn, sie werden im Rahmen einer innovativen Wirtschaftspolitik für Unternehmen gemacht, die damit diese notwendigen Gewinne erwirtschaften können.

Ausgerechnet der älteste Minister der Bundesregierung leistet hier vorbildliche Arbeit. Innenminister Schily, bereits einige Jahre jenseits der gesetzlichen Pensions- und Rentengrenze, regiert immer noch mit. Er fällt dadurch zunächst einmal, und das ist mehr als lobenswert, keinem der nicht mehr bezahlbaren Sozialsysteme zur Last.

Ausgerechnet dieser ältere, als unbelehrbar und polternd geltende SPD- Politiker denkt in der Regierung zukunftsorientierter als alle seine jüngeren Kabinettskolleginnen und -kollegen zusammen.

Die von ihm außerhalb Deutschlands und Europas geplanten Auffanglager für potentielle Asylbewerber in Deutschland sind eine der wertvollsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Denn sie könnten, haben sie als Asylbewerberauffangstationen ausgedient, da wegen des immer niedriger werdenden deutschen Lohnniveaus keine Armutsflüchtlinge mehr in unser Land einwandern wollen, zu Übergangslagern für entlassene Deutsche umgewidmet und umgestaltet werden. Bereits entlassene Deutsche könnten in den Lagern mit umfangreichen Trainingsprogrammen intensiv darauf vorbereitet werden, in Billiglohnländern als erfolgreiche Arbeitskräfte zu bestehen.

60-Wochenarbeitsstundendauertrainig wird für die zukünftige Tätigkeit der Entlassenen ebenso von Vorteil sein wie Sprach-Crashkurse, Kochkurse für billige Einfachstgerichte und Überlebenstraining. Und gerade Überleben könnten sie aufgrund der vorgesehenen Lage der Übergangslager in Nordafrika besonders intensiv in der afrikanischen Wüste einüben. Wer dort überlebt, hat gelernt, mit nahezu nichts zu leben.

Natürlich müssen diese Übergangsstationen auch finanziert werden. Empfehlenswert wäre eine Mischfinanzierung. Die Bundesregierung wird sicher einen Teil der Kosten übernehmen müssen. Allerdings sollten die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter aus teuren deutschen Arbeitsverhältnissen entlassen, um sie dann - gut vorbereitet - in ihre Niederlassungen in Billiglohnländern wieder einstellen zu können, sich zeitlich begrenzte Platzkontingente für ihre Mitarbeiter gegen entsprechendes Entgelt in den Übergangslagern sichern können.

Nur so wäre eine reibungslose Abwicklung des Übergangs von deutschen in ausländische Arbeitsverhältnisse möglich, ohne in Deutschland oder im entsprechenden Billiglohnland unnötige Arbeitslosigkeit zu erzeugen. Der Aufenthalt im Übergangslager hätte selbstverständlich als Weiterbildungsmaßnahme zu gelten und würde deswegen die Arbeitslosenstatistik nicht belasten.

Um Arbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig zu beseitigen, wäre es nach ersten Schätzungen empfehlenswert, in den nächsten 10 Jahren mindestens 12% Prozent der unproduktiven in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Land zu entlassen, selbst solche, die ihre deutsche Abstammung über mehrere Generationen nachweisen können. Die Zeiten, in denen die deutsche Abstammung zu Privilegien in Deutschland verhalf, ist - Gott sei Dank - Teil unheilvoller deutscher Vergangenheit.

Selbstverständlich wird es notwendig sein, auch im Ausland geborene Staatsbürger und andere Eingedeutschte zu entlassen. Doch auch ihnen müsste der deutsche Staat im Sinne einer vernünftigen und globalen Integrationspolitik einen entsprechenden Trainingsaufenthalt in Übergangslagern gewähren.

Wenn ein im außerdeutschen Ausland geborener Staatsbürger in sein Billiglohnheimatland zurückkehren will, sollte sich die Aufenthaltsberechtigung im Auffanglager im Verhältnis zu den Jahren verkürzen, die er vor seinem Aufenthalt in Deutschland in seinem Heimatland gelebt hat. Volljährigen Staatsbürgern, die bereits im Vorschulalter ihr Heimatland verließen, könnte jeweils die volle Aufenthaltsdauer im Übergangslager zustehen. Bei ihnen ist davon auszugehen, dass sie nur äußerst geringe Bindungen an ihr Heimatland entwickelt konnten und vorwiegend in Deutschland sozialisiert wurden.

Vermutlich reichen die oben erwähnten praktischen Maßnahmen längst nicht aus, um die öffentlichen Haushalte in Deutschland wieder zu sanieren. Aber wie die Beispiele der weiblichen deutschen Akademiker und die vorausschauende Politik des Innenministers zeigen, sind wir in Deutschland einmal mehr auf dem allerbesten Weg.

Karl Feldkamp
Bergisch Gladbach

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Ausländerauslese

Zur Institutionalisierung umgekehrter Entwicklungshilfe

1933 schrieb der Faschist Oswald Spengler: „Es kommt nicht auf die reine, sondern auf die starke Rasse an, die ein Volk in sich hat.“ Nicht um „richtiges Blut“ gehe es, sondern um „tüchtiges“, so haben „gesunde, zukunftsreiche Geschlechter von jeher gern einen Fremden sich eingegliedert, wenn er von „Rasse“ war, gleichviel zu welcher Rasse er gehörte.“

Der aufgeklärte Liberalismus sieht das, von der Terminologie abgesehen, nicht viel anders. Rainer Münz etwa. Der ist unzufrieden. Da hat er sich doch abgeschuftet in der „Süssmuth-Kommission“, wollte Deutschland das modernste Einwanderungsrecht auf der Welt bescheren, und dann spurt die Politik nicht so, wie es sich der Bevölkerungsexperte vorstellt. Geht es doch um die Rettung deutscher Renten. Verstehen das die Leute nicht? Ohne Ausländer geht nix, sagt Münz. „Es wird auch in Zukunft keine Auswahl attraktiver Migranten nach dem Punktesystem geben“, beklagt er sich. Münz, der für eine „selektive Zuwanderung nach Kategorien“ eintritt, formuliert hier nichts anderes als den liberalen Konsens: Ausländer sind gut, wenn sie sich rechnen. Ausländer sind schlecht, wenn sie sich nicht rechnen. Am besten rechnen sich zum Beispiel folgende: „Für Top-Wissenschafter und Topmanager wird ein unbefristetes Niederlassungsrecht geschaffen.“ Tja, top muss man halt sein.

Wirtschaftliche Interesse von Staaten gehen vor den menschlichen Bedürfnissen. Migranten sollen zwar „unsere“ ökonomischen Probleme lösen, ihre Anliegen interessieren „uns“ jedoch kaum. Dass welche kommen müssen, darüber herrscht Einigkeit. Selektiert werden muss. Der Streit um die Quote war seit jeher einer um das Reglement der Auslese. Es gilt die Kriterien zu bestimmen: Kopfzahl, Ausbildung, Alter, Fristen, Orte. Was in der ganzen Debatte allerdings verschwiegen wird, ist, dass es sich um einen Ressourcentransfer von den weniger entwickelten Ländern in die Zentren handelt. Es ist umgekehrte Entwicklungshilfe, die hier stattfindet. Vergessen wird immer, dass dieser Transfer einen Aderlass für jene Gesellschaften darstellt. Bringt man diesen Aspekt zur Sprache, wird man schnell verdächtigt zu meinen, dass jede(r) bleiben soll, wo er oder sie ist. Um das geht es nicht. Es geht darum, dass - eigentlich ganz banal - alle auf diesem Planeten gut versorgt sind, weder aus politischen noch ökonomischen Gründen irgendwohin getrieben werden. Dass sie bleiben können, wo sie sind und dass sie sich niederlassen können, wo sie wollen. Der Liberalismus hingegen ist nicht freizügig, er koppelt das Recht des freien Raums an die Verwertbarkeit der Person.

Apropos Verwertbarkeit. Arbeit ist im Kapitalismus kein disponierbarer oder gar unbeschränkter Faktor, sondern meint eine jeweils verwertbare Masse. Und die ist nun mal durch die Produktivkraftentwicklung im tendenziellen Fall begriffen. Die Erwerbsquote, die Münz da an bezahlter Arbeit auch in Zukunft glaubt sehen zu können, ist Geisterseherei. Indes, nur jene würfe die nötigen Steuern ab um die Renten (aber auch den Sozialstaat) zu finanzieren. Die Altersversorgung ist kein demographisches und kein beschäftigungspolitisches Problem, sondern eines der gesellschaftlichen Strukturen. Das Problem ist nicht, dass „eine immer geringere Zahl von Jüngeren für immer mehr Alte aufkommen“ muss, sondern dass dies über Verwertung und Besteuerung passiert, d.h. über Markt und Geld. Was materiell durchaus ginge, ist nicht finanzierbar, auch wenn die Klassenkämpfer unentwegt behaupten, Geld sei genug da, und damit nur zeigen, dass sie Güter und Werte nicht auseinanderhalten können. Genug ist zweifellos für alle da, aber nicht genug Geld.

Franz Schandl
A – Wien