GEGENWART DER GESCHICHTE

Umbruch der politischen Landschaft

Die »Neue Linke« macht mobil

Von Erich Rückleben

Als im Herbst 1998 die Kohl-Dynastie zu Ende ging, die C-Demokraten nebst gelber FDP-Galle auf die Strafbänke der Opposition geschickt wurde, war zugleich ein Bündnis sozialer Kälte abgewählt, das unter der Führung des Moguls Kohl insgesamt abgewirtschaftet hatte. Nunmehr waren die Sozialdemokraten gefordert ihre soziale Kompetenz unter Beweis zu stellen und in einer zunehmend neokapitalistischen Welt, die Weichen auf „sozial“ zu stellen. Vollmundige Versprechen der S-Demokraten, namentlich die des Machtmenschen Schröder, erwiesen sich unter dem Druck der Wirtschaft und der rasanten Globalisierung als nicht haltbar. Und so ist die Liste der Wortbrüche lang und der Katalog der Lügen umfangreich, am fatalsten jedoch der Bruch mit sozialdemokratischen Werten. Mit dem Ruck in die allseits beschworene Mitte gab die SPD ihre Seele und Identität auf, nämlich das, was sie bisher in aller Deutlichkeit von der schwarzen Zunft und der turbokapitalistischen FDP unterschied. Der vielgescholtene Oskar Lafontaine, auf den nach seinem Rücktritt massive Kritik niederhagelte, der als Verräter von seinen Genossen gegeißelt wurde, hatte mit Scharfsinn und Weitsicht erkannt, wohin seine Partei driften würde, wenn sie ihre eigenen Ideale verrate. So also bestimmte fortan der Kurs „Schröder“ die Politik der SPD, mit einem Kanzler, dem Macht mehr bedeutete, als die Verwirklichung sozialer Ziele. Der Spiegel schrieb im November 2002: „Seine größten Talente, Überzeugungskraft und Durchsetzungswillen, nützt Schröder zurzeit ausschließlich für den Machterhalt... Der Kanzler hat nicht viel mehr zu bieten als die unverbindliche Floskel „Erneuerung und Gerechtigkeit. Und je nachdem woher der Wind kam, änderte Schröder seine Richtung. Hatte er einst die Mitte ausgerufen, driftete er vor den Wahlen 2002 ins linke Spektrum der Gewerkschaften ab, um aber dann nur wenig später zum Genossen der Bosse zu werden und versuchte, vor der letzten Wahl abermals auf sozial einzuschwenken.

Mit dem Slogan: „Eine veränderte Welt erfordert ebenso die Veränderung der SPD-Politik“, war das Ziel in Richtung einer anderen Politik vorgegeben und der neue Kurs abgesteckt. Und nach dem Motto: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“, ignorierte der Kanzler die Kritik an seinen Wortbrüchen. Oder aber mit der Formulierung „Vorwärts und vergessen“. Über die Köpfe der traditionellen Anhängerschaft hinweg und am Wählerwillen vorbei, wurden Entscheidungen getroffen und Reformen auf den Weg gebracht, welche die SPD-Formel soziale Gerechtigkeit weitgehend außer Kraft setzte und die Prediger des Neoliberalismus erstarken ließ. Mit erstaunlicher Ignoranz gegenüber dem sozialdemokratischen Fußvolk, den Parteimitgliedern, den Stammwählern und den sich mehrenden warnenden Stimmen aus dem linken Lager der SPD, setzten Schröder & Co ihre Marschroute „Sozial-Demontage“ ungerührt fort. Unten belasten und oben entlasten, Lohnabhängigen, Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern nehmen und den nimmersatten Reichen geben, reformierte seitdem die Soziallandschaft der Republik. Gigantische Kapitalmassen strömten in die Kassen der Konzerne, gleichzeitig verordnete man den Lohnabhängigen Lohnverzicht, Lohndumping, Mehrarbeit, und das SPD-Management diktierte den drastischen Abbau von Sozialleistungen. „Seit Jahren“, so Friedrich Kullmann, „zielen öffentliche Diskurse auf die Hirne der Menschen, um sie zu nötigen, sich an der Zerschlagung ihrer sozialen Schutzrechte zu beteiligen...“ Die Zerstörung der Sozialsysteme und die Zerschlagung der Solidargemeinschaft ermöglicht dem Neokapitalismus seine volle Entfaltung und dies mit Hilfe sozialdemokratischer Schubkräfte. Eine kaum fassbare Entwicklung und Transformation von Sozialdemokraten zu Neoliberalen, von Hoffnungsträgern zu neokapitalistischen Befehlsempfängern. Eine derartige Wandlung der SPD, welche die Großschreibung „Sozialpolitik“ bei Antritt ihrer Regierungstätigkeit für sich reklamierte, konnte nicht unbestraft bleiben, wobei das Maß der Bestrafung eigentlich vorhersehbar war, aber da hatten Schröder & Co in einmütiger Naivität das Nachsehen.

Hatten die „Reformer“ allen Ernstes angenommen, dass die Umverteilung von unten noch oben unbeschadet an der Partei vorbeigehen würde und hatten sie etwa geglaubt und sich der Hoffnung hingegeben, irgendwie werden es die Menschen schon schlucken? Mitnichten, wie wir jetzt wissen. Die Antwort gaben als erste die enttäuschten Mitglieder mit massenhaften Parteiaustritten, Stammwähler entzogen der SPD ihr Votum und Wahlverweigerer erteilten ihnen eine Lektion, und so verdichtete sich zusehends die schwarze Landschaft der Republik. Als letztlich der Großraum NRW in schwarze Hände viel, kapitulierte Schröder und er überraschte die Republik mit Neuwahlen, freilich hatte er dabei den überraschenden Zusammenschluss von PDS und WASG nicht mit in seine Strategie einbezogen.

Links – das Korrektiv des Neoliberalismus

Deutliche Unterscheidungsmerkmale und Kennzeichnung einer eigenen politischen Ausrichtung, sind bei den etablierten Parteien kaum noch erkennbar. Ausnahmslos verbindet sie alle die Ideologie des Neoliberalismus. Mehr oder weniger sind sie Handlanger der Wirtschaft, der freien, radikalen Multikonzerne und der Geld-Kaste. Allesamt agieren nicht, sondern reagieren auf das Diktat der Ökonomie. So ist das Normativ der Ausbeuter und Profiteure zum Wegweiser einer Politik geworden, die nicht mehr dem Menschen dient, sondern den Menschenattrappen und Brutalisten der Wirtschaft und des Kapitals. Zur freien Verfügung, ohne jede Steuerung, Kontrolle und Aufsicht, überlässt das politische Management den Raubtieren des neokapitalistischen Rudels den Markt der Ware „Mensch“ Ungezügelt und verantwortungslos operieren Manager und Konzernbosse mit Menschenmaterial, schmieden neue Strategien, perfektionieren Erpressungen und betätigen sich als Jobkiller. Als wohlfeile Beute, leisten politisch Verantwortliche den menschenfeindlichen Bestrebungen noch Vorschub, indem sie die Fresssucht der Menschenattrappen mit appetitanregenden Happen anregen. Den kleinen Finger gereicht und schon giert es die Nimmersatten nach der ganzen Hand. Die perfektionierten Berufskapitalisten Marke Hundt & Co beherrschen das perfide Handwerk ihrer Zunft in allen Facetten und mit den Mitteln brutalster Vorgehensweise gegen soziale Besitzstände und den Sozialstaat überhaupt. Diese neokapitalistischen Ungeheuer, die gleichsam zu Monstern einer Sippe mutierten, die permanent zum Generalangriff auf den Sozialstaat blasen. Diesem Treiben nun ein Kontra und ein Wider entgegen zu setzen, ist die „Neue Linke“ angetreten, ein Bündnis, das seine Aufgabe darin sieht, den neoliberalen Parteien und der Bourgeoisie den Kampf anzusagen. Eine längst überfällige linke Positionierung, die den politisch Heimatlosen wieder ein Zuhause gibt und Kraft ihres parlamentarischen Mandats Stimme verleiht, die endlich andere Töne im Berliner Polit-Tempel hören lässt, als die Litaneien und Gebete jener Priester, die den Neoliberalismus zu ihrer Religion gemacht haben.

Mit den „Linken“ zeichnet sich im Parteienspektrum und in der politischen Landschaft ein Umbruch ab, der den etablierten Parteien in so mancher Hinsicht Unruhe und Kopfschmerzen bereitet. Sind sie jetzt doch gefordert sich mit einem politischen Gegner auseinander zu setzen, der die Wirklichkeit in der Republik eben nicht so interpretiert, wie man es bisher gewohnt war, sondern akzentuiert den Istzustand der Neokapitalistischen Republik in den Fokus der Öffentlichkeit rückt und namentlich die verwüstete Soziallandschaft anprangert und die Anwaltschaft der Millionen Menschen übernimmt, welche im Prozess der unsozialen Reformen unter die Räder kamen.

Schwarzbündler, Rotgrün und die gelbe Galle als geschlossene Front gegen das Linksbündnis, fuhren schwere Geschütze auf, um die Linkspartei zu diskreditieren, namentlich Lafontaine ins Visier ihrer Schmutzkampagne zu nehmen und sowohl Gysi als auch Lafontaine als Illusionisten, Lyriker, Romantiker, Eskapisten und Populisten zu beschimpfen. Lafontaine nannte man gar einen Rattenfänger, worauf dieser postwendend antwortete, dass die Gleichsetzung von Ratten und Wählern wohl nur auf dem Mist der Union wachsen könne. Die Verhältnisse in Germany haben das Linksbündnis vorausschaubar geradezu produziert, nur - davon will das etablierte Parteienspektrum nichts wissen und zielt mit Schuldzuweisungen fortwährend in eine falsche Richtung, aber keinesfalls in Richtung eigene Adresse. Und wenn man von Protestwählern spricht, die das Links-Bündnis ermöglichte, zielt man ebenso in die falsche Richtung - richtig hingegen ist, dass der Protest dem System gilt, dem neoliberalen Parteienstaat und der zunehmend sozialen Kälte in der Republik.

Opposition mit dem Mittel eines anderen Denkens

Mit dem Gespenst des Sozialismus will man Geister beschwören, die abschreckend wirken sollen, jedoch dieser Rückgriff auf kommunistische DDR-Zeiten, ist nicht mehr als Verteufelung linker Politik. Zu billig und durchsichtig argumentieren hier die Gegner der Linken in ihrer Hilflosigkeit. Weil ihnen nichts anderes einfällt, locken sie das Volk auf eine falsche Fährte, und dies mit dem Ziel offensichtlicher Verdummung. Wenn man dann noch Stasi-Mitarbeiter dingfest machte, die aus den Reihen des Linksbündnisses als Mandatsträger in den Bundestag einzogen, ist dies im Vergleich zu den braunen Bundestagsabgeordneten, die im schwarzen Kabinett der Adenauer-Regierung saßen, geradezu ein Lüftchen. Naziideologen, von deren brauner Herkunft man wusste und sie gewissenlos in die schwarze Bruderschaft integrierte, waren plötzlich Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Mandatsträger und Volksvertreter, denen man über die braune Kluft den schwarzen Mantel der CDU stülpte und jetzt im Outfit echter Demokraten daherkamen. Es ist hier keineswegs beabsichtigt, das Stasi-Unwesen zu verharmlosen oder aber auch zu relativieren, diese Tatbestände kleinzureden und weit schlimmer noch, unter den Teppich zu kehren. Und im Übrigen denke ich, besitzt das Linksbündnis neben Kräften gegen den neoliberalen Mainstream, auch eigene, wirksame Reinigungskräfte um diesem Problem zu begegnen.

Sozialdemokraten, C-Demokraten, Grüne und die F.reunde D.er P.lutokraten ziehen hier in seltener Eintracht am gleichen Strang, den linken Gegner in die Nähe von SED - Marke „DDR-Sozialismus“ zu rücken und sie mit dem Geruch „Kommunismus“ zu umgeben. Man suggeriert dem Volk, dass die Linke mit ihrer Politik von gestern heutige Probleme nicht lösen könne, und versucht den Menschen glauben zu machen, dass es im Zeitalter der Globalisierung keine Alternative zum Kurs der aktuellen Politik gäbe. Wahr aber ist, dass die etablierten Parteien durch die Umpolung ihrer Hirne und das Denken im Raster des Neokapitalismus gar nicht mehr in der Lage sind, Alternativen auch nur im Ansatz mitzudenken. Gewiss ist Germany keine Oase in der Wüste der Globalisierung und die nationalstaatliche Politik und Ökonomie, keine Insel im der weltweiten neokapitalistischen Gesellschaftsordnung, die ihr menschliches Antlitz weitgehend verloren hat und solchermaßen auch in Old-Germany die kalte Fratze des Neoliberalismus zeigt, aber umso dringender eines Gegengewichts bedarf, um nicht gänzlich aus der Balance zu geraten.

Wenn für das Linksbündnis in naher Zukunft auch keine Regierungsbeteiligung zu erwarten ist, so ist es dennoch ein doppeltes Plus, sie im parlamentarischen Kreis der neoliberalen Aktivisten zu wissen, die, ob sie wollen oder nicht, sich mit einem politischen Gegner anderen Denkens auseinander setzen müssen, der ihnen, so bleibt zu hoffen, die verbale Prügel verabreicht, welche ihnen verdientermaßen zu steht. Es gilt das eindimensionale Denken dieser politischen Liga aufzubrechen, Kontrapunkte zu setzen, als Korrektiv zu wirken und Bewusstseinstraining für andere Dimensionen auf den Weg zu bringen. Ob nun Schwarz, Rot, Gelb oder Grün, alle sind sie im neoliberalen Denkkäfig gefangen, von der Philosophie des Neokapitalismus durchdrungen und in der Gedankenwelt politischen, modernistischen Wahns zuhause. Die Basisorientierung „Mensch“ ist ihnen zu Gunsten des Materials verloren gegangen und die soziale Optik aus dem Blickfeld geraten.

In dem Parteiprogramm der Linkspartei ist unter dem Stichwort Globalisierung zu lesen: „Globalisierung oft eine Schicksalsfrage, die eine Logik der Sicherung des ‘Standort Deutschland’ und damit den Abbau sozialer Standards geradezu gesetzmäßig zu erfordern scheint. Da den negativen Auswirkungen der Globalisierung gegenwärtig durch politisches Handeln nicht gegengesteuert wird, produziert sie auf der einen Seite klare Gewinner, nämlich die mächtigen Konzerne, Banken, Versicherungen und Fonds. Gleichzeitig werden über die Gruppe der Industrienationen (G8), über den internationalen Währungsfond, über die Weltbank und die Welthandelsorganisation Bedingungen für die weltweite Durchsetzung der Interessen der Globalisierungsgewinner geschaffen...“ Diesem Treiben sehen die politisch Verantwortlichen tatenlos zu und ergeben sich den geldgierigen kapitalistischen Raubtieren. Seit fünfundzwanzig Jahren sinken die Reallöhne, werden soziale Standards abgebaut, steigt die Massenarbeitslosigkeit, öffnet sich die Schere weiter zwischen Arm und Reich und die gesellschaftliche Ausgrenzung weiter Teile der Bevölkerung nimmt dramatisch zu. Menschen, die sozial und ökonomisch marginalisiert werden, keine Lobby haben und mehr oder weniger ihrem Schicksal überlassen sind. Namentlich sie sind schutzlos der räuberischen Klasse ausgesetzt und bedürfen dringend eines Anwalts, einer Interessenvertretung, die unsere aktuellen Volksvertreter nicht mehr in der Lage zu geben sind. Und die Schwachen, Ausgegrenzten und marginalisierten Menschen in unserer Gesellschaft, erfahren zunehmend Anfeindungen und Diskriminierungen. Nach einer Studie der Universität Bielefeld wächst die Kluft zwischen Arm und Reich und die feindseligen Einstellungen zwischen Deutschen und Ausländern nehmen zu. Wilhelm Heitmeyer schreibt in der „Zeit“: „In diesen Zeiten haben schwache Gruppen und Fremde keine guten Aussichten, dass die gegen sie vorgebrachten Aversionen und Diskriminierungen auf die politischen und gesellschaftliche Tagesordnung geraten. Eine insofern blinde Gesellschaft wird gleichwohl hohe Folgekosten zu tragen haben; die Frage ist nur noch, in welchen zerstörenden Formen.“ Die inhumane Gesellschaft ist unaufhaltsam auf dem Vormarsch, gewinnt zusehends die Oberhand, verfestigt sich in menschlicher Kälte, die unermüdlich vom Frost des Neokapitalismus gespeist wird, um schließlich in der Eishölle abgestorbener Gefühle zu enden. Das anti-neoliberale Bündnis ist zurzeit die einzigste Waffe gegen dieses frostige Klima, gegen das neoliberale Prinzip der Unterkühlung, gegen den Terror des neokapitalistischen Piratentums und eine Politik, die sich zum Erfüllungsgehilfen selbiger macht und keinen Schutz mehr vor den massiven Übergriffen der Plutokraten bietet. Wenn das gesamte Spektrum der Medien mit samt den etablierten Parteien in den Chor der Widersacher einstimmen und eine gemeinsame, geschlossene Front gegen das Linksbündnis bilden, besagt dies nur, das ausnahmslos alle vom neoliberalen Virus befallen sind, der ihre Hirne zerfrisst und damit ihre Zurechnungsfähigkeit in Frage stellt. Kollektives, eindimensionales Denken mit blindem Vertrauen in die Regeln neoliberaler Ordnung, programmieren alle bei angeschlagener Hirnleistung auf jenes Einheitsdenken, das nur noch eine Dimension kennt.

Linke Kraft gegen die Macht der neoliberalen Mitte

Der soziale Spaltungsprozess, in dem immer mehr Menschen an den Rand gedrängt werden, wird zunehmend sichtbar und macht das Missverhältnis zwischen Arm und Reich öffentlich. Eine neue repräsentative Umfrage ergab, dass 90 Prozent der Bundesbürger davon überzeugt sind, dass die Reichen nur mehr reicher und die Armen ärmer werden. Und jene die noch in Arbeit und Brot sind, fürchten um den Verlust ihres Arbeitsplatzes, Verunsicherung und Angst begleitet ihren Alltag, die Sorge um ihre private Zukunft wird größer und der Abstieg in unkalkulierbare soziale Verhältnisse wird als Bedrohung der Existenz und des Selbstwertgefühls empfunden. „Arbeit in Würde“, schreibt das Linksbündnis in ihrer Präambel „Wirtschaft für die Menschen statt Menschen für die Wirtschaft.“ Und an anderer Stelle: „Die Linkspartei setzt sich für eine bessere Gesellschaft ein. Eine, in der der Schwache nicht länger schwach, der einzelne nicht länger allein, der Arbeitswillige nicht länger arbeitslos, der Fremde nicht länger fremd und der Abhängige nicht länger wehrlos bleibt.“ Schöne Worte? - mitnichten. Wenn die Republik nicht zur humanen Politik und Menschlichkeit in der Wirtschaft zurückfindet, wenn der neoliberale Kurs menschen- verachtender Politik weitergeführt wird und keine Bewusstseinsänderung mit Gegensteuerung eintritt, das Ruder nicht auf Gegenkurs herumgerissen wird, dann sollten wir über den großen Teich nach den USA schauen und uns Verhältnisse vergegenwärtigen, die in absehbarer Zeit die Germany-Republik überfluten. Wenn wir das nicht wollen, dann ist eine politische und ökonomische Renaissance unabdingbar, eine Rückführung und Besinnung mit der Wiederweckung und Belebung der politischen Kultur, der wirtschaftlichen Verantwortung, eine umfassende Integration der Humanität, soziale Großschreibung und Rückkehr zur Solidargemeinschaft. Eine illusorische Forderung? - Aber nur wenn wir den Predigern des Neokapitalismus glauben, ihre verinnerlichte Weltanschauung übernehmen, das Dogma ihrer Religion leben und ihre Litaneien nachbeten. Eben da ist die „Linke“ eine echte Alternative, den Chor der neoliberalen Priester mit ungewohnten Tönen zu verstimmen und ihren Posaunen die Luft zu nehmen.

Mögen sich die etablierten Parteien auch die Mäuler zerreißen und linke Politik verteufeln, sie ist gegenwärtig die einzige Antwort auf die teuflischen Praktiken der neoliberalen Parteien, ein Konglomerat aus National-Rechtskonservativen, Turbokapitalisten, abgewirtschafteten Sozialdemokraten und grünen Mitläufern. Während die schwarze C-Zunft immer noch von der Konkursmasse „Kohl“ zehrt und diese mit stetigem Zuwachs neoliberaler Philosophie aufstockt, die Pseudosozialdemokraten sich des gleichen Rezeptes bedienen, die gelbe Galle vielmehr und am lautesten diese Ideologie verkündet und die Grünen den Chor der Neoliberalen verstärken, entstand ein zunehmender politischer Irrlauf, ein in jeder Hinsicht sozialer Amoklauf, der sich die Vernichtung des Sozialstaates zum Ziel gesetzt hat. Aus dieser Erkenntnis heraus ist den Totengräbern nicht zu glauben, noch ihren Versprechungen zu vertrauen, die sie auf der Irrfahrt nach Nirgendwo verkünden. Über das genannte Ziel hinaus, dem Sozialstaat den Garaus zu machen, ist kein Ziel in Sicht, das klare Konturen böte und Ankunft in einer besseren Welt verspräche. Somit eine ziellose Drift, von der niemand weiß, wohin sie uns führt. „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ fragt Wilhelm Heitmeier und schreibt: „Unsere Zwischenbilanz nach dreijähriger Beobachtung ‘der deutschen Zustände’ zeigt, dass die humane Qualität dieser Gesellschaft vor schwerwiegenden Belastungen steht. Diese ‘menschliche’ Seite erkennt man nicht an Ethikdebatten, in Feuilletons, meinungsbildenden Printmedien oder in Talk-Shows, sondern im Umgang mit den Schwachen... Eliten in Wirtschaft, Politik, Medien und Kultur bemühen dagegen die Moral, die Werte, das Christliche oder die Leitkultur, um das politische Publikum mit Rhetorik einzufangen. Dieser Versuch muss fehlschlagen. Dazu ist der Vertauensverlust in die Eliten viel zu groß. Was wir Demokratieentleerung nennen, hat bereits dramatisch stattgefunden, und zwar sowohl bei denjenigen, die ausgegrenzt sind ... als auch bei jenen, die sich vor dem Absturz ängstigen.“ Das Etikett „Demokratie“ ist längst als Schwindel entlarvt und als Lüge erkannt und dient eigentlich nur dazu, die marode Statik eines entdemokratisierten Staates aufrecht zu erhalten, in dessen brüchiges Fundament der Neokapitalismus seine Wurzeln geschlagen hat. Es gilt somit die Axt an die Wurzel anzulegen und mit der Schlagkraft linker Politik den Kern des Übels anzugreifen und gleichzeitig das Lügengebäude „Demokratie“, einzureißen.

Ächtung der Linken, aber dennoch Hoffnungsträger

Gleich mit bekannt werden eines beabsichtigten Zusammenschlusses von WASG und PDS, löste dies in den gesamten Medien ein Frontalangriff auf das Bündnis mit unsäglichem Geschwafel aus. Ein Tohuwabohu von Geschwätzorgien im Gleichklang mit den Parteien in Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und Politmagazinen schaukelten eine Kampagne hoch, deren einheitlicher Tenor auf die eindeutige Diskreditierung des Bündnisses zielte. Nicht einmal im Ansatz wollte und will man mitdenken und Alternativen zu lassen, die gegen das eingefahrene Denken gerichtet sind und die Spur der neoliberalen Vordenker verlassen. Vordenker, die namentlich in Reihen der gelben Galle zu finden sind, jener Partei der besser und am besten verdienenden, des Turbokapitalismus und des Ausbeutertums, war und ist in der politischen Landschaft jenes Gewächs und Unkraut des Überflüssigen, welches man mit Stumpf und Stiel Ausrotten und vernichten sollte. Wir brauchen sie einfach nicht, diese aufgeblähte, sich selbstüberschätzende gelbe Zunft, die als Fahnenträger der Sozial-Demontage ihr Unwesen treibt. Wie viel mehr jedoch bedürfen wir einer Gegenkraft von links, eines Anwalts gegen das realexistierende Regime des Neokapitalismus und die räuberische Klasse der Plutokraten.

Oskar Lafontaine schreibt im Vorwort seines neuen Buches: „Wie lange lässt es sich das Volk noch gefallen, dass eine wohlhabende Minderheit ihm auf der Nase herumtanzt?“ Und weiter: „Zu oft schon lösten Hoffnung und Enttäuschung, Zorn und Resignation einander ab. Aber wir dürfen nicht müde werden, immer wieder gegen den neoliberalen Mainstream anzukämpfen. Neoliberalismus und Finanzkapitalismus haben die Welt und Deutschland grundlegend verändert. Die neoliberale Wirtschaft gefährdet die Demokratie...Weil der globale Finanzkapitalismus zu einer unkontrollierten Ausübung wirtschaftlicher Macht führt, höhlt er die Demokratie aus und muss überwunden werden.“ Stück um Stück wird die Sozialordnung in der Republik außer Kraft gesetzt, zunehmend demokratische Regeln missachtet, vermehrt das Diktat der Wirtschaft durchgesetzt und fortwährend auf Erpressungen selbiger reagiert. Politische Entscheidungen in Abhängigkeit von wirtschaftlicher Macht haben den Demokratiestandort Deutschland in ein plutokratisches Regime verwandelt, in eine Diktatur des Kapitals und in ein Schlaraffenland für Abzocker, Profiteure, Spekulanten, Geldhaie, Betrüger, Korrupteure, Wirtschaftskriminelle, Börsenplayer und Marketing-Charaktere. Der Zuwachs an Machenschaften jeglicher Art und die Vielfalt freier Räume, in denen die genannten nach Belieben wirken und sich austoben können, ist kaum mehr überschaubar und somit auch nicht zu kontrollieren. Politik schaut zu, verdrängt, beschönigt und lässt den Dingen ihren Lauf. Über das Wohin aber - darüber scheint sich niemand mehr Gedanken zu machen.

Demokratie als Spielwiese der Plutokraten mit den Regeln des Neoliberalismus, ist eine Diktatur, die ihren unbegrenzten Spielraum dazu nutzt, der Politik ihre Spielregeln auf zu oktroyieren und damit demokratische Spielregeln außer Kraft zu setzen. Sozial und solidarisch sind Zungenbrecher für die Berufskapitalisten nicht kompatibel mit neoliberal und nicht passend zur Ideologie des Neokapitalismus. Michel Chossudovsky, Autor der Schrift „Global Brutal“, schreibt: „Die Ideologie des freien Marktes stützt neue brutale Formen staatlicher und suprastaatlicher Interventionen, die auf bewusster Manipulation von Marktkräften beruhen... Dagegen verlieren die Bürger der einzelnen Länder das Recht auf politischer Beteiligung, weil die Durchsetzung internationaler Handelsabkommen durch die WTO auf nationaler und internationaler Ebene in keiner Weise demokratisch legitimiert ist.“ Somit ist der demokratisch entmündigte Mensch zum Spielball von machinalen Kräften geworden, die nicht nur den Warenmarkt manipulieren, sondern vielmehr noch und weit schlimmer, die Ware „Mensch“ zum manipulierten Handelsobjekt ihres Marktes gemacht haben. Chossudovsky fordert die Gegner dieses menschenfeindlichen Systems auf, ihm eine eigene Öffentlichkeit entgegen zu stellen, um das falsche Bewusstsein aus den Köpfen der Menschen zu vertreiben und „einen Kampf auf breiter Linie zu führen - in allen Ländern und Gesellschaftsbereichen. ... Wir müssen uns über nationale, ethnische und soziale Grenzen hinweg verständigen, vernetzen und vereinigen (und) müssen auf beispiellose Weise solidarisch handeln...“ In den Grenzen Deutschlands, denke ich, ist mit dem Linksbündnis ein Anfang gesetzt und die Richtung für den Kampf gegen das herrschende System vorgegeben. Inwieweit jedoch in Germany eine Breitenwirkung erzielt wird, bleibt abzuwarten. Zumal das Wahlergebnis der Linken nicht so gut ausgefallen ist, wie zunächst vermutet. Das Gedönse und Geschwafel der Medien hat im Sinne der etablierten Parteien Früchte getragen, Wähler umgestimmt und in den großen Chor der Neoliberalisten eingestimmt.

Die Paria schlafen, umso wacher aber sind die Plutokraten

Die Politik, namentlich die des schwarzgelben Haufens, in Diensten der Berufskapitalisten, der Abzocker, Profiteure und Halsabschneider, ist ebenso Anwalt dieser neoliberalen Sippe und setzt die Interessen ihres Klientel gnadenlos durch. Und dies mit einer Verlogenheit und auf eine schamlose Weise, so als gälte es dem Interesse des Volkswohls zu dienen. Was an Reformen verwirklicht wurde und wird, daran fressen sich die Reichen die Bäuche voll und was immer den Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Rentnern genommen wird, es füttert und mästet die Habenden. Die Plünderung des Sozialstaates wird im Maßnahmekatalog zur Sanierung der Republik als Modernisierung und notwendiger Umbau des Systems dargestellt. Dahinter aber verbirgt sich in Wahrheit die perfide Absicht, Zug um Zug soziale Gerechtigkeit außer Kraft zu setzen, die Demokratie auszuhöhlen und die neokapitalistische Diktatur zu stärken. Nirgendwo aber regt sich echter Widerstand gegen diese Entwicklung, die Front eines anderen politischen Denkens, welches noch nicht vom Virus des neoliberalen Mainstream verseucht und durchdrungen ist. Das pausenlose Bombardement der neoliberalen Destrukteure zielt mit Erfolg auf die Hirne der Teutonen, macht sie im Sinne des Systems für ihre Machenschaft gefügig und zerstört alternatives Denken. Die umgepolte German-Spezies denkt mit oder aber schläft und ist durch nichts aber auch gar nichts wachzurütteln. Deshalb brauchen wir mehr denn je eine linke Kraft, welche den Schläfern die Augen öffnet und Sand ins Getriebe der Politik als auch in die Umtriebe der Wirtschaftsbosse streut. Nach dem Motto, steter Tropfen höhlt den Stein und mit der Prämisse, jeder Mist wird einmal entsorgt, braucht es für das Linksbündnis Ausdauer und Geduld, Standfestigkeit und zunehmende Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Es gilt das Bollwerk des realexistierenden Neokapitalismus zu unterhöhlen, Aufklärung zu betreiben, die German-Politik zu entlarven und demaskierend die Fratze hinter ihrer Fassade freizulegen. Diesem niederträchtigen Haufen von neokapitalistischen Politikern, Berufskapitalisten und Globalisierungsaposteln muss mit allen Mitteln das Handwerk gelegt, von links unter Druck gesetzt und mit Dauerbeschuss die Festung des Neoliberalismus zum Einsturz gebracht werden. Der Zerschlagung des Sozialstaates ist die Zertrümmerung des neoliberalen Denkens entgegen zu setzen und den Machenschaften des Mainstreams das Wasser abzugraben. Und wenn die schwarze Zunft jetzt von Visionen spricht, der Teufel mag wissen wie sie darauf kam, dann wollen wir doch eher der Vision des Linksbündnisses eine Chance geben, die gegen den Kurs eingefahrener Politik eine andere Dimension des Denkens eröffnet.